Pirat Martin Delius: BER-Desaster: "Aufsichtsrat und Geschäftsführung sind verantwortlich"

Der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius hat die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Politik für das Desaster um den Hauptstadtflughafen scharf kritisiert. „Der gesamte Aufsichtsrat und die Geschäftsführung sind dafür verantwortlich“, sagte Delius in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Alles andere sei eine „Scheindiskussion“. Delius wird voraussichtlich den geplanten Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) als sein Stellvertreter hatten Kritik vonseiten der Opposition immer wieder zurückgewiesen. Sie warfen der Geschäftsführung um Flughafenchef Rainer Schwarz vor, sie über Probleme, etwa mit der Brandschutzanlage, nicht rechtzeitig informiert zu haben. Politiker der schwarz-gelben Koalition im Bund, insbesondere der FDP, lasteten wiederum besonders Wowereit und Platzeck an, für das Debakel verantwortlich zu sein. Dabei ist auch der Bund im Aufsichtsrat vertreten. Dieses „Schwarze-Peter-Spiel“ sei substanzlos, sagte Delius.

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Weder Geschäftsleitung noch Aufsichtsrat könnten sich von ihrer Verantwortung freisprechen. Zugleich warf der Piraten-Politiker FDP und CSU auf Bundesebene vor, den Flughafen als Wahlkampfthema zu missbrauchen. Wenn die Liberalen die weitere Finanzierung des Projekts infrage stellten, sei das „verantwortungslos“, denn der Bund gehöre zu den drei Gesellschaftern. Auch „Hohn und Spott aus Bayern“ seien nicht hilfreich.

Mehrere FDP-Politiker hatten in den vergangenen Wochen zusätzliche Mittel für den Flughafen abgelehnt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut einem Medienbericht vor einsamen Entscheidungen gewarnt haben.

Der Flughafen wird wegen Mehrausgaben für den Lärmschutz und der verschobenen Eröffnung auf März 2013 deutlich teurer als geplant. Die Finanzlücke wurde zuletzt mit 1,17 Milliarden Euro angegeben.

Die Ursachen für die Verschiebung, die Verantwortlichkeiten und Mehrkosten sollen im Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses stehen. Delius warnte die Berliner SPD/CDU-Koalition davor, die Einsetzung des Gremiums zu verzögern. „Sie würde damit den Eindruck verstärken, dass es ihr am Willen zur Aufklärung mangelt“, sagte er.

Die Opposition drängt darauf, dass der Ausschuss am Donnerstag in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause eingesetzt wird. Die Koalition lehnt das ab, weil sie noch Diskussionsbedarf in den eigenen Reihen sieht. Zudem müssen aus ihrer Sicht zunächst im Rechtsausschuss einige juristische Fragen geklärt werden. Delius würde es nach eigenen Worten als „Frechheit“ empfinden, die Entscheidung bis weit in den Oktober hinein zu vertagen. Auch SPD und CDU stünden vor dem Steuerzahler in der Pflicht, mögliche Versäumnisse von Beteiligten zu ergründen und Lehren für die Zukunft zu ziehen. (dapd)