Berlin: Bereits mehr als 200 000 Berliner wollen ihre Stimmzettel vor dem Wahltag ankreuzen

Beim Landeswahlleiter stieß die Kampagne der CDU auf verfassungsrechtliche Bedenken, da "die Wahl im Wahllokal der Regelfall bleiben" soll; dennoch wirbt die Union gezielt für die BriefwahlSigrid Kneist

Vor manchen Kabinen in den bezirklichen Wahlämtern muss man derzeit Wartezeiten in Kauf nehmen, um seine Stimme für die Abgeordnetenhaus- und die BVV-Wahl abgeben zu können. Sowohl diese vereinfachte Form der Briefwahl als auch die eigentliche Briefwahl selbst werden vielfach von den Bürgern genutzt. Bis Mittwoch hatten nach Auskunft des Landeswahlleiters insgesamt 221 800 Wahlberechtigte (9,1 Prozent) einen Briefwahl-Antrag gestellt.

Das sind zwar nicht so viele wie zum gleichen Stichtag bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Jedoch ist die Gesamtzahl der Anträge bei den letzten Berliner Wahlen von 1995 (246 500) jetzt schon fast erreicht. In den bürgerlichen Bezirken Zehlendorf, Wilmersdorf und Steglitz wurden wie üblich am häufigsten Briefwahlunterlagen angefordert, am seltensten hingegen in Hellersdorf, Hohenschönhausen und Marzahn. Ob die vorzeitige Stimmabgabe auch auf die CDU-Kampagne der Sofortwahl zurückzuführen ist, lässt sich nach Auffassung von Experten nicht sagen. Die Mobilisierungsbemühungen von Parteien könnten aber durchaus ein Faktor neben anderen sein, heißt es. In manchen Rathäusern war von einzelnen Wählern zu hören, dass sie aufgrund der Unions-Aktion schon jetzt zur Wahl gegangen seien.

Die CDU hatte ihren Aufruf vor einigen Wochen gestartet. Beim Landeswahlleiter stieß diese Kampagne auf verfassungsrechtliche Bedenken, da "die Wahl am Wahltag im Wahllokal der Regelfall bleiben" sollte. Inzwischen wirbt die Union gezielt für die Briefwahl, um die Wahlbeteiligung zu steigern. In einem Faltblatt heißt es: "Wenn nur wenige Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, gewinnen besonders die radikalen Parteien an Einfluss. Die meisten Kommunisten werden zur Wahl gehen und die SED-Nachfolgepartei PDS wählen." Das Infoblatt enthält einen Coupon zur Anforderung der Briefwahlunterlagen.

Bei der Beantragung, die auch formlos erfolgen kann, spielen die Coupons nach Auskunft verschiedener Wahlämter nur eine geringe Rolle. Bisweilen sei es aber vorgekommen, dass ein Coupon eingeschickt wurde, obwohl die Briefwahlscheine schon abgefordert waren: "Das macht uns mehr Arbeit." Bei den anderen Parteien stoßen die CDU-Aktionen auf Unbehagen. Die SPD rufe zwar ihre Anhänger auf, die Briefwahl dann zu nutzen, wenn sie am 10. Oktober verhindert sind, wie Parteisprecher Frank Zimmermann sagt. Spezielle Wahlinformationen gebe es aber nicht. Ohnehin habe die Kampagne ein "Geschmäckle", weil sie gegen das Prinzip der Stichtagswahl verstoße. Bei PDS und Bündnisgrünen wird sie ebenfalls abgelehnt. "Wir haben nicht die Angst wie die CDU, dass unsere Wähler zu Hause bleiben", heißt es im Wahlkampfbüro von Bündnis 90/Grüne. "Wir haben so eine Beeinflussung nicht vor", sagt PDS-Sprecher Axel Hildebrandt.