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Bericht über Besichtigung in Spandau : Eigentümer schließt Deal mit der AfD aus

Die AfD möchte ein Haus in Spandau zu kaufen und dort die Geschäftsstelle aufbauen. Das sorgt für heftige Reaktionen. Nun meldet sich der Eigentümer zu Wort.

Im Visier. Eine von der Partei besichtigte Immobilie in Spandau.
Im Visier. Eine von der Partei besichtigte Immobilie in Spandau.Foto: Promo

Die AfD muss ihre Suche nach einer geeigneten Immobilie für die Unterbringung der Geschäftsstellen von Bundes- und Berliner Landesverband fortsetzen. Am Dienstagnachmittag erklärte Stefan Klingsöhr, der Eigentümer eines Hauses, an dem die Partei Interesse gezeigt hatte, dass "ein Verkauf des Gebäudes Wilhelmstraße 23 oder eine Vermietung an die AfD ausgeschlossen ist. Die Klingsöhr Unternehmensgruppe wird weder diese noch andere Flächen an die AfD verkaufen oder vermieten."

AfD-Mitarbeiter hatten das Haus in Spandau im September besichtigt. Die Partei überlegte, das Gebäude zu mieten oder gar zu kaufen. Noch am Montag hatte die AfD getwittert, sie sei "gekommen um zu bleiben".

Laut Klingsöhr war die Entscheidung der AfD "bereits mitgeteilt" worden. Unklar blieb zunächst, wann diese Entscheidung kommuniziert worden war. Mit Bezug auf seine Haltung vom Dienstag, Verhandlungen über eine Vermietung oder der Verkauf seiner Gebäude vertraulich zu behandeln, erklärte Klingsöhr: "In diesem Fall haben wir es noch einmal überprüft und möchten Transparenz schaffen."

Am Montag hatte der Tagesspiegel die Besichtigung des auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses errichteten Gebäudes durch die AfD öffentlich gemacht. Grundlage dafür waren interne Mails des AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß. Dieser hatte die für eine Summe von 10,7 Millionen Euro zum Verkauf stehende Immobilie als "geeignet" bezeichnet. Empfänger der Mail war unter anderem der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski. Vier weitere Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion wurden in einer anderen Mail von Malcomeß als "Ansprechpartner für Marktrecherche" bezeichnet.

Ehe Klingsöhr dem Deal mit der AfD eine Absage erteilt hatte, nahm die politische Diskussion über Bestrebungen der AfD, ausgerechnet auf historische belastetem Boden heimisch zu werden, Fahrt auf. SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärte: "Wir brauchen keine Faschisten in Spandau." Auch Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD), FDP-Politiker Paul Fresdorf und Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek übten scharfe Kritik und warfen der AfD Geschichtsvergessenheit vor.

Umkämpfter Ort soll in "Platz der Weißen Rose" umbenannt werden

Weil auf dem in Rede stehenden Gelände Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß inhaftiert und 1987 nach Suizid verstorben war, entwickelte es sich zuletzt als Pilgerstätte bekennender Rechtsextremisten. Der Platz ist umkämpft: Das Bürohaus steht direkt neben einer noch unbenannten Wiese: 2018 fand hier das "Fest der Demokratie" gegen den Neonazi-Marsch statt. Im August 2019 das "Picknick für Demokratie". Dazu eingeladen hatte ein überparteiliches Bündnis aus SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke.

Ab Frühjahr 2020 soll dieser Platz den Namen "Platz der Weißen Rose" tragen und damit an die Widerstandsgruppe der Weißen Rose erinnern, deren Mitglieder sich in der NS-Zeit unter Einsatz ihres Lebens gegen Terror und Willkürherrschaft auflehnten. Linke, Grüne, SPD und FDP der BVV-Spandau hatten dazu einen Antrag gestellt.

Kapek: "An Respektlosigkeit nicht zu überbieten"

Kapek bezeichnete die Pläne der AfD als "pervers und entlarvend" und erklärte: "Diese Provokation ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten."

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Auch Kai Wegner, Sprecher der CUD/CSU Bundestagsfraktion, findet die Vorstellung, dass die AfD auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses Quartier bezieht, "unerträglich". "Dies überhaupt in Betracht zu ziehen, ist entweder ein Akt geschichtsblinder Ignoranz oder eine gezielte Tabuverschiebung. Wenn die AfD einen Funken Anstand hat, wird sie von ihrem Ansinnen Abstand nehmen."

Die AfD selbst äußerte sich inhaltlich nicht zu den Berichten. Landeschef Pazderski attackierte Saleh via Twitter für dessen Wortwahl und warf ihm vor, das politische Klima zu vergiften und den Nährboden für gewalttätige Angriffe zu bereiten. Die AfD Berlin twitterte am Montag: "Raed Saleh hetzt wegen Parteihaus ++ Sozi-Chef rastet komplett aus: #AfD ist gekommen, um zu bleiben!"

Unabhängig von der nun bekannt gewordenen Entscheidung des Eigentümers, das Gebäude der AfD nicht zur Nutzung überlassen wollen, plant der Tagesspiegel-Checkpoint eine Diskussionsveranstaltung zu dem Thema. Hintergrund sind die zahlreichen Kommentare, die sich auf die eingangs zitierte Aussage von Raed Saleh bezogen. Der SPD-Fraktionschef stellt sich am kommenden Freitag der Debatte, 17.30 Uhr im Verlagsgebäude des Tagesspiegels. Anmeldung per Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.

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