Berlin analog statt digital : Lohnzettel kosten das Land mehr als 350.000 Euro im Jahr

Das Land Berlin hat 56 Milliarden Euro Schulden. Weil das Geld für Innovationen fehlt, werden Lohnzettel weiter per Post verschickt. Das kostet.

Das Bürgeramt im Berliner Rathaus.
Das Bürgeramt im Berliner Rathaus.Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Einmal im Monat liegt er im Fach tausender Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Berlin: der Entgeltnachweis, besser bekannt als Lohnzettel. Anders als in vielen anderen Bereichen, in denen die Kommunikation zwischen Angestellten und Arbeitgebern längst digital abläuft, verschickt das Land Berlin die Abrechnungen analog - per Brief und mit der Post.

Und eine schriftliche Anfrage der beiden FDP-Abgeordneten Sibylle Meister und Bernd Schlömer zeigt nun: Das Verfahren ist nicht nur aufwendig, es kostet auch noch richtig Geld.

Laut Fréderic Verrycken, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen, zahlte das Land Berlin im vergangenen Jahr 356.261 Euro für die Er- und Zustellung der mehr als eine Million Entgeltnachweise. 181.000 Euro entfielen dabei allein auf den Druck der Lohnzettel. 100.000 Euro gingen fürs Porto drauf.

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Meister, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaues ist und diese bei den Themen Haushalt und Finanzen vertritt, spricht von einem "Trauerspiel". Sie kritisiert, "dass der Berliner Senat noch immer Abrechnungen in Papierform verschickt und es nicht schafft, im 21. Jahrhundert anzukommen".

Für Meister sind die anfallenden Kosten von mehr als 350.000 Euro "durch nichts zu rechtfertigen, da es für dieses Verfahren noch nicht mal einen Notwendigkeit gibt". Das Beispiel zeige, "wie es um die Digitalisierung der Berliner Verwaltung bestellt ist: nämlich miserabel". Meister fordert: "Damit Berlin zukunftsfähig bleibt und nicht den Anschluss verliert, muss hier sofort ein Umdenken stattfinden!"

Umstellung wäre teuer

Tatsächlich hatte Verrycken in seiner Antwort erklärt, für die Anfertigung der Entgeltnachweise gebe es "keine verwaltungsinternen Vorgaben". Allerdings seien bei der Übermittlung "allgemeine datenschutzrechtliche Bestimmungen für Personendaten" zu beachten.

Weiter hieß es, die Beschäftigten hätten Anspruch auf eine Abrechnung in Textform, die "zu Zwecken des Sozialgesetzbuches und zur Vorlage bei Gerichten verwendet werden kann". Dafür sei "grundsätzlich derzeit noch die Papierform erforderlich". Eine elektronische Zustellungsart, die allen Anforderungen gerecht würde, existiere nicht.

Pikant: Für Druck, Kuvertierung und Sammlung der Entgeltnachweise ist nach Angaben des Staatssekretärs das 2005 gegründete und für die Digitalisierung der Verwaltung zuständige IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) zuständig. Von dort aus werden die in Briefumschlägen verpackten Abrechnungen an die jeweiligen Verwaltungen verteilt. Laut Verrycken sei "eine elektronische Übermittlung von Entgeltnachweisen nach dem derzeitigen Systemstand technisch nicht möglich". Um das zu ändern, wäre "eine komplexe, teure Software-Neuentwicklung nötig".

Wie teuer diese Neuentwicklung das Land Berlin zu stehen kommen würde und wann sich die Ausgabe angesichts der jährlichen Kosten für den analogen Versand amortisiert hätte, verrät er nicht.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass sich das wichtigste Projekt der Berliner Verwaltungsreform verzögert. Von 2023 an sollten analoge Akten in Berlins Behörden der Vergangenheit angehören. Doch die digitale Modernisierung der Verwaltung durch die E-Akte stockt.

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