Berlin: Berlin-CDU: "Die Bundespartei muss sich stärker engagieren"

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Friedrich Merz, spricht sich für ein verstärktes Engagement der Bundespartei in Berlin aus. Er reagierte damit auf den Rücktritt des langjährigen Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen nach seiner Niederlage bei der Nominierung als Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf. Die Bundes-CDU habe "ein hohes Interesse daran, dass die CDU in der Hauptstadt schnell wieder auf die Beine kommt", sagte Friedrich Merz. Dagegen erklärte der Berliner CDU-Fraktionschef Frank Steffel, dem Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt werden, die Berliner CDU müsse "die Neuaufstellung aus eigener Kraft vollziehen".

Friedrich Merz hatte sich im Vorfeld der Nominierung des Berliner Spitzenkandidaten mehrfach zugunsten von Günter Nooke ausgesprochen und deutlich gemacht, dass für ihn mit Eberhard Diepgen auf Platz Eins kein Neuanfang der Berliner Union möglich sei. "Schade, dass ein langjähriger, verdienter Regierender Bürgermeister den richtigen Zeitpunkt seines Abschieds aus der Politik nicht selbst bestimmt", sagte Merz nach Diepgens Fiasko dem Tagesspiegel. Der Politiker fordert nun ein stärkeres Engagement seiner Partei - auch im Hinblick auf die Bundestagswahl.

"Der Zustand der Berliner CDU kann niemanden mit Freude erfüllen. Hier muss sich auch die Bundespartei stärker engagieren. Wir haben ein hohes gesamtstaatliches Inter esse daran, dass die CDU in der Hauptstadt schnell wieder auf die Beine kommt und ein handlungsfähiger politischer Akteur wird, der auch seine seine schwere Aufgabe, nämlich Opposition gegen einen rot-roten Senat zu sein, wirkungsvoll und kraftvoll ausüben kann." Friedrich Merz machte deutlich, dass der Hauptstadt bei der Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten besondere Bedeutung zukomme. "Es dürfte uns kein Schicksal eines Landesverbandes mehr interessieren und weniger gleichgültig lassen als das des Berliners."

Das Mitgefühl über das Scheitern des ehemaligen Regierenden Berliner Bürgermeisters Eberhard Diepgen auf dem Listenparteitag der CDU hält sich in der Bundespartei in Grenzen. Die Zahl der Freunde des 60-Jährigen war in der Bundes-CDU nie besonders groß. Gefürchtet, so sagten Teilnehmer an Präsidiumssitzungen, seien Diepgens teilweise überlangen Referate zu allen möglichen Themen gewesen. Diepgen zählte auch nicht unbedingt zum Freundeskreis der ehemaligen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Sein Verhältnis zur jetzigen CDU-Chefin Angela Merkel gilt als distanziert-freundlich.

In der CDU bleibt eine Diepgen-Entscheidung aus jüngster Vergangenheit unvergessen: Der Regierende Bürgermeister hatte im Jahr 2000 im Alleingang und ohne vorherige Unterrichtung seiner Parteifreunde im Bundesrat der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung zugestimmt. Im Gegenzug erhielt Berlin weitere Bundes-Millionen für die Sanierung des maroden Olympiastadions. Merkel und Stoiber haben Diepgen das nie verziehen. Sein Scheitern sei nun "die späte Rache für den 4. Juli 2000", hieß es am Sonntag in der CDU. Günter Nooke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag und nun Spitzenkandidat für die Bundestagswahl anstelle Diepgens, genießt dagegen in der Bundes-CDU hohes Ansehen. Der frühere DDR-Bürgerrechtler soll im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für die neuen Länder federführend verantwortlich sein, wie am Sonntag bekannt wurde.

Natü rlich sei die Wahl eines Diepgen-Nachfolgers im Landesvorsitz Sache der Berliner CDU, hieß es im Kon rad-Ade nauer-Haus. Dennoch wird die anstehende Erneuerung und politische Weichenstellung des Landesverbandes mit Interesse verfolgt. Ein prominentes Mitglied aus der Bundes-CDU als Nachfolger Diepgens gilt jedoch als unwahrscheinlich. Zu frisch ist die Erinnerung an die Berliner Wahl vor einem Jahr. Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble, der bei der Abgeordnetenhauswahl nicht abgeneigt gewesen wäre, als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen, war von den Berliner Parteifreunden ausgebremst worden. Nominiert wurde stattdessen Frank Steffel. Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende, der bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus eine deftige Niederlage erlitten hatte, wird in der Bundespartei nicht unbedingt als beste Lösung betrachtet.