Berlin erwirtschaftet ein Plus: Sexy, aber nicht so arm, wie die meisten denken

Das ist eine gute Nachricht für Berlin: Die Hauptstadt (die gleichzeitig ein Bundesland ist) hat im ersten Halbjahr 2013 rund 730 Millionen Euro Überschüsse erwirtschaftet. Das reicht im Ländervergleich für einen dritten Platz hinter Bayern und Sachsen. Ob es am Jahresende, wenn die Haushalte abgerechnet werden, tatsächlich zu Bronze im Ländervergleich reicht, ist noch nicht sicher. Aber die Wahrscheinlichkeit wächst, dass Berlin nicht erst 2015, wie vom Senat offiziell eingeplant, sondern schon im laufenden Jahr ohne neue Schulden auskommt.

Momentan ist Berlin also besser als sein Ruf: Sexy wie immer, aber nicht so arm, wie die meisten denken. Das Land wirtschaftet weiterhin sparsam. Und die zwei großen Geberländer Baden-Württemberg und Bayern, aber auch Nordrhein-Westfalen gingen im ersten Halbjahr 2013 großzügiger mit ihren Steuergeldern um. Außerdem sprudelten die Steuerquellen zugunsten Berlins bis Ende Juli üppig. Es wurden im Vergleich zum ersten Halbjahr 2012 über 600 Millionen Euro zusätzlich eingenommen.

Mit dem Länderfinanzausgleich flossen in diesem Jahr eine Milliarde mehr in die Kasse Berlins

Rechnet man den Länderfinanzausgleich dazu, flossen eine Milliarde Euro mehr in die Landeskasse als im Vorjahr. Sollte sich dieser Trend bis Jahresende fortsetzen, darf Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum an Silvester ruhig mal einen Champagner trinken. Gewiss ohne den Amtskollegen aus Bayern, denn der Freistaat ist via Finanzausgleich der größte Sponsor der Hauptstadt – und darüber sauer. In diesem Jahr rechnet Finanzminister Markus Söder (CSU) damit, dass Bayern vier Milliarden Euro in den großen Topf einzahlen muss. Fast die gesamte Summe geht nach Berlin. Eine „große Sauerei“ nennt Söder das.

Aber es gibt auch eine schlechte Nachricht für Berlin: Nach Bremen, das sich im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte aus Unvermögen in eine hoffnungslose Haushaltsnotlage manövriert hat, häufte Berlin den zweitgrößten Schuldenberg an. Pro Kopf der Bevölkerung beläuft er sich auf mehr als 17 000 Euro. Dagegen hat das wirtschaftsstarke Sachsen die Zeit nach der Wende fast unverschuldet überstanden und die drei Geberländer im Länderfinanzausgleich (Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) sind ebenfalls unterdurchschnittlich verschuldet.

Nur wenn man beide Nachrichten zusammenführt, ergibt sich ein realistisches Bild. In den vergangenen zehn Jahren wurde der Landeshaushalt beispielhaft konsolidiert. Aber es drücken die nach der Vereinigung angehäuften Schulden. Genauer gesagt: Es drücken die Zinsen, die für 61,3 Milliarden Euro Kredite gezahlt werden müssen. Das sind jährlich gut zwei Milliarden Euro, trotz extrem niedriger Zinssätze. Ohne diese Belastung könnte das Land Berlin auf zwei Drittel des Länderfinanzausgleichs locker verzichten.

Bis Berlin seine Schulden abgetragen hat, werden noch Jahrzehnte vergehen

Aber nur dann. Es gibt zwar die Forderung nach Einrichtung eines Bundes-Fonds zur Tilgung der Altschulden in den Ländern. Dieser Fonds könnte ab 2020 aus dem Solidaritätsbeitrag für den Aufbau Ost („Soli“) gespeist werden. Sozialdemokraten und linke Wirtschaftswissenschaftler engagieren sich in dieser Frage, bisher aber ohne Wirkung. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie das kleine Saarland würden von einer teilweisen Schuldentilgung profitieren. Verhandelt werden könnte dies bei der Reform des Länderfinanzausgleichs, die ab 2020 greifen soll.

Bis dahin müssen sich die hoch verschuldeten Länder selbst helfen. Am besten aus eigener Steuerkraft, gepaart mit einer sparsamen Haushaltsführung. Beides gelingt Berlin zurzeit recht gut. Im ersten Halbjahr stiegen die Steuereinnahmen um 11 Prozent, während die Ausgaben nur um 1,5 Prozent stiegen. Die Belohnung dafür sind Überschüsse im öffentlichen Etat, mit denen Berlin den Schuldenberg etwas abtragen kann. Beim derzeitigen Tempo wäre in 50 bis 100 Jahren Land in Sicht.