Berlin: Berlin-Formel: Senat hofft nun auf Horst Köhler

Beim Senat und in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist Bescheidenheit eingekehrt. Weil immer deutlicher wird, dass Klaus Wowereit sich nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen wird, die Hauptstadt-Aufgaben Berlins im Grundgesetz zu verankern, hoffen SPD-Landespolitiker nun auf ein neues Hauptstadtgesetz – und auf die Schützenhilfe von Bundespräsident Hort Köhler. Der Bundespräsident hatte in der vergangenen Woche angekündigt, „bald“ mit den Vorsitzenden der Föderalismuskommission zu sprechen und sich dafür einzusetzen, dass die „Debatte zu einem guten Abschluss“ gebracht werde. Die Welt messe schließlich an Berlin, „wie es um Deutschland bestellt ist“, so der Bundespräsident.

Kritik an der Verhandlungsführung des Regierenden Bürgermeisters in der Kommission wies Senatssprecher Michael Donnermeyer gestern zurück. Donnermeyer warf den Vertretern von FDP und Grünen in der Kommission vor, es sei nicht hilfreich gewesen, noch vor dem gestrigen Treffen der Berlin-Projektgruppe der Kommission „laufende Verhandlungen schon im Vorfeld für gescheitert zu erklären“. In der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hieß es, vor allem der Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sei für Berlins Position in der Kommission „wenig hilfreich gewesen“. In einem Diskussionspapier hatten beide Politiker angeregt, die Hauptstadt-Aufgaben in einem Bundesgesetz statt in der Verfassung zu regeln. „In Verhandlungen dieser Art geht man mit Maximalforderungen. Die Grünen haben das von Anfang an unterlaufen“, kritisierte der SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller. Man gebe sich aber auch mit einem Hinweis auf ein neues Hauptstadtgesetz zufrieden. Senatssprecher Michael Donnermeyer hofft aber weiterhin: Es komme auf die Gesamtkommission an, sagte er dem Tagesspiegel. Die trifft sich zum nächsten Mal erst am 14. Oktober – unklar ist, ob schon an diesem Tag über einen Formulierungsvorschlag der Projektgruppe entschieden wird.

Ende dieses Jahres soll die Föderalismuskommission dem Bundestag und dem Bundesrat konkrete Vorschläge für eine klarere Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern unterbreiten. Die geheime Sitzung der BerlinProjektgruppe war bis Redaktionsschluss noch nicht beendet. Ein Teilnehmer der Sitzung sagte im Vorfeld dem Tagesspiegel, es laufe alles auf eine Erweiterung von Artikel 22 im Grundgesetz hinaus, in der festgeschrieben wird: „Berlin ist Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Alles Weitere regelt ein Bundesgesetz.“