Berlin-Friedrichshain: Gericht verhandelt neu über Räumung der Rigaer Straße 94

Das Landgericht verhandelt am 14. September erneut in dem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der Räumung von Teilen des Hauses Rigaer Straße 94. Es geht dabei um die Beschwerde des Vereins „Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez“, dessen Räume am 22. Juni unter Polizeischutz geräumt worden waren, was zu Randale und Ausschreitungen geführt hatte. Das Landgericht hatte den Beschwerdeführern am 13. Juli Recht gegeben und verfügt, dass die Räumlichkeiten – Hinterhaus und Seitenflügel rechts im Erdgeschoss – dem Verein vorläufig zurückzugeben seien.

Allerdings handelte es sich um ein Versäumnisurteil; der Anwalt des Eigentümers der Immobilie war nicht erschienen. Die Räumung hatte ohne gültigen Räumungstitel stattgefunden, was wiederum Polizei und Innensenator in Bedrängnis brachte. Aufgrund des Einspruchs des Eigentümers wird jetzt neu über die Sache entschieden. fk