Berlin-Friedrichshain : Karl-Marx-Allee: Deutsche Wohnen kauft weiteren Wohnblock

Die Deutsche Wohnen kauft weitere 151 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee. Parallel dazu streiten sich Konzern und Bezirk um das Vorkaufsrecht.

Die Mieter an der Karl-Marx-Allee wollen ihre Wohnungen nicht einem Konzern überlassen.
Die Mieter an der Karl-Marx-Allee wollen ihre Wohnungen nicht einem Konzern überlassen.Foto: Christoph Soeder/dpa

Der Kampf um die Karl-Marx-Allee geht in die nächste Runde: Die Deutsche Wohnen hat einen weiteren Wohnblock an der ehemaligen sozialistischen Prachtallee erworben, den Block F-Nord mit 151 Wohnungen. Er liegt nicht im Milieuschutzgebiet und soll "grundbuchlich als Einzelobjekt in den Bestand" übernommen werden, das schließt möglicherweise einen Erwerb der Wohnungen durch die Mieter aus. Zugleich erklärte die Deutsche Wohnen, man habe fristgerecht eine Abwendungserklärung für den Block D-Süd unterschrieben, damit wäre das Vorkaufsrecht des Bezirks abgewendet. Man strebe die „Bewirtschaftung der Wohnblöcke an der Karl-Marx-Allee aus einer Hand“ an, erklärte der Vorstandschef der Deutsche Wohnen, Michael Zahn.

Bezirk erkennt Abwendungserklärung nicht an

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg teilte nahezu zeitgleich mit, die Abwendungserklärung für Block D-Süd, der im Milieuschutzgebiet steht, reiche nicht aus, das Vorkaufsrecht werde weiterhin ausgeübt, den Block soll die Wohnungsbaugesellschaft Mitte übernehmen. Nach Angaben einer Sprecherin des Bezirksamts hat die Deutsche Wohnen nicht die vom Bezirk verschickte Abwendungserklärung unterschrieben, sondern eine eigene verfasst. Die wird vom Bezirk offenbar nicht anerkannt.

Erbe des sozialistischen Wohnungsbaus sichern

Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte sich schon bei einer Mieterversammlung am vergangenen Freitag kämpferisch gezeigt. Es gehe bei der Karl-Marx-Allee darum, das Erbe des sozialistischen Wohnungsbaus der DDR für die nächsten Generationen zu sichern. Auch Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) plädierte für eine Rekommunalisierung der an die Deutsche Wohnen verkauften Blöcke. Dazu sollen Mieter ihre Wohnungen über einen Bevollmächtigten erwerben und an die Gewobag weiterverkaufen. Am Dienstag stoppte das Landgericht den Verkauf an die Deutsche Wohnen per Eilentscheid.

Dazu erklärte Zahn: "Die jetzt erwirkte einstweilige Verfügung dient offenbar nur dazu, Zeit zu gewinnen. Die verschiedenen, im Ergebnis sich widersprechenden Modelle des Senats und der durchsichtige juristische Kniff suggerieren den Mietern der Karl-Marx-Allee kraftvolles Handeln. Tatsächlich ist das rechtlich fragwürdige Vorgehen jedoch eine Verschwendung administrativer und finanzieller Ressourcen."

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