Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Grüne BVV-Vorsteherin endlich gewählt

Beim dritten Anlauf hat es die Kandidatin dann doch geschafft. Die Grünen-Politikerin Kristine Jaath ist erneut zur BVV-Vorsteherin gewählt worden. Am 27. Oktober war die konstituierende Sitzung der BVV abgebrochen worden, nachdem Linke und die SPD der Grünen Jaath in zwei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit verweigert hatten. Es hatte massive Kritik an ihrer Amtsführung gegeben. Linke und SPD lehnten Jaath wegen ihrer Amtsführung während der Krise um die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule im Herbst 2014 ab.

Damals war es zu Tumulten im BVV-Saal im Rathaus Kreuzberg gekommen, die darauffolgende Sitzung fand unter Polizeischutz statt. „Frau Jaath hat damals nicht sehr souverän auf die Situation reagiert“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Harald Georgii.

In den vergangenen Wochen hatten Jaath und die Grünen mehrere Gespräche mit der Linken und der SPD geführt. "Die Kritik ist angekommen", sagte Jaath vor dem Wahlgang. Als BVV-Vorsteherin wolle sie neutral und überparteilich arbeiten, betonte sie. Jaath erhielt 29 Stimmen; 28 wären erforderlich gewesen. Die Sondersitzung war von der Satirepartei "Die Partei" beantragt worden. Deren Gegenkandidat für das Amt, Riza Cörtlen, erntete Heiterkeit im BVV-Saal.

Andy Hehmke von der SPD soll Stadtrat werden

Die Ressortzuschnitte des künftigen Bezirksamtes sind offenbar geklärt. Während für die Linken erneut Knut Mildner-Spindler antritt, bisher für Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste zuständig, soll bei der SPD der bisherige Fraktionschef Andy Hehmke die Nachfolge des scheidenden Stadtrats Peter Beckers antreten, der die Ressorts Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport geführt hat.

Bei den Grünen ist bisher nur klar, dass Monika Herrmann Bezirksbürgermeisterin bleiben soll. Baustadtrat Hans Panhoff und Finanzstadträtin Jana Borkamp hören auf. Borkamp führt auch private Gründe dafür an – „ich habe mich entschieden, wieder mehr Freizeit zu haben“. Außerdem wird sie künftig in der Senatssozialverwaltung arbeiten. Panhoff reagiert dem Vernehmen nach auf Kritik an seiner Amtsführung. In der Grünen-Fraktion habe es „keine allgemeine Unzufriedenheit“ mit Panhoff gegeben, erklärte Sprecher Julian Schwarze. Allenfalls habe der Baustadtrat in einzelnen Fragen eine abweichende Meinung vertreten. Zum Eklat kam es, als Panhoff nach vergeblichen Verhandlungen mit den Besetzern der Gerhart-Hauptmann-Schule das weitere Vorgehen der Polizei überließ. Am Montag war Panhoff für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die grüne Basis soll entscheiden

Die neuen Stadträte sollen über eine öffentliche Ausschreibung gefunden und dann von der Parteibasis gewählt werden. Falls die BVV am Montag ohne Überraschungen verläuft, soll die grüne Basis am 6. oder 7. Dezember über die Verhandlungsergebnisse mit Linken und SPD und die Ressortzuschnitte im neuen Bezirksamt informiert werden. „Dann sollen auch die beiden Stadtratsposten ausgeschrieben werden“, so Grünen-Bezirksvorstand Werner Graf. Deren Nominierung sei für den 13. Dezember vorgesehen. Alle Stadträte und die Bürgermeisterin müssen anschließend in der BVV gewählt werden, erst dann kann das neue Bezirksamt das alte ablösen.