Berlin-Gatow: Sechs Monate Baustelle? Stadtrat zieht Notbremse: "Mir reicht's"

Kein Thema in Spandau, das so leidenschaftlich diskutiert wurde wie dieses: die Baustelle in Gatow, von der mehr als 20.000 Menschen betroffen sind. Aus Kladow, Gatow, Potsdam. Sechs Monate hätte der Verkehr umgeleitet werden sollen - Folge: Stau, Stau, Stau. Bis Ende 2018. Jetzt ist Berlins längste Umleitung vom Tisch.

Eigentlich hätte es in 7 Tagen losgehen sollen

Der Bezirk hat überraschend die Notbremse gezogen. Stadtrat Frank Bewig, CDU, sagte dem Tagesspiegel am Donnerstagvormittag: „Es wird nicht gebaut. Und ich sehe auch nicht, dass wir 2018 die Baumaßnahme noch mal in Angriff nehmen - wir haben immer noch nicht die schriftliche Anordnung der Verkehrslenkung erhalten - dabei wollten wir heute mit den Vorbereitungen der Baustelle beginnen. Aber ohne schriftliche Anordnung geht das alles nicht, mir reicht’s, das ist keine verlässliche Basis für so ein Projekt."“

Scharfe Kritik der SPD: "Was soll das?"

Scharfe Kritik kam prompt von der SPD: „Erst bringt Frank Bewig mit seiner Ankündigung einer kilometerlangen Umfahrung der Baustelle für den Havelradweg den ganzen Spandauer Süden gegen sich auf und dann stellt er plötzlich fest, dass er ja noch gar keine endgültige Anordnung der Verkehrslenkung Berlin in der Tasche hat. Was soll denn das?", schimpft Ulrike Sommer, die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende in Spandau und Vorsitzende der SPD Gatow und Kladow.

Unzählige Mails an unseren Spandau-Newsletter

In den letzten Tagen hatte es massive Bürgerbeschwerden gegeben - beim Spandau-Newsletter des Tagesspiegel trafen unzählige Mails und Beschwerden ein. Eine Bürgerinitiative war bereits in Planung, am Donnerstagabend lud sogar die Kirchengemeinde zum Dialog, weil der Unmut so groß ist. Die BVG wollte all ihre Buslinien im Spandauer Süden umlenken. Vorbei.

Geplant war der Bau von Parkplätzen, Bürgersteig, Radweg

Es geht um 1000 Meter Baustelle - mit großen Auswirkungen. In Gatow war geplant, den Verkehr nur von Nord nach Süd zu führen. Folge: Die 20.000 betroffenen Gatower und Kladower hätten alle über die Potsdamer Chaussee fahren müssen, um morgens zum Arbeitsplatz zu kommen - die einzige Alternative für Bürger, die auf den BVG-Bus oder das Auto angewiesen sind.

Tausende Pendler aus Potsdam ebenfalls in Sorge

Der Haken: Die Potsdamer Chaussee ist eh schon voll, weil dort auch tausende Potsdamer in die Stadt fahren (die sich ebenfalls beschwert haben). Gatower hätten einen 11 Kilometer weiten Umweg im Stau fahren müssen. An der Strecke liegen aber auch Grundschulen und Krankenhäuser.

Bezirk: "Die Umleitung wird von der Verkehrslenkung angeordnet"

"Wir als Bezirk planen so eine Umleitung nicht - das macht immer noch die Verkehrslenkung der Senatsverwaltung für Verkehr", sagt Frank Bewig, CDU. Er ist wiederholt frustriert, was die Zusammenarbeit angeht mit der Verkehrslenkung, die bei der Behörde von Regine Günther (parteilos, für Grüne) angesiedelt ist.

Was hätte gebaut werden sollen? Parkplätze (bislang stehen Autos im Staub oder auf dem Radweg) und ein Bürgersteig (den gibt es bisher nicht). Anschließend hätte der Radweg auf der Straße markiert werden sollen - der ist Teil des Havelradwegs, dessen Teilstück im Dorfkern Gatow fehlt.

Bürgerdebatte in der Kirchengemeinde

Die Behörde um Frank Bewig, der am Abend auch die Bürgerversammlung in der Kirchengemeinde besuchen wird, hatte in dieser Woche die Anwohner informiert. "Das ist alles spät, die Kritik verstehe ich", sagte er dem Tagesspiegel. "Aber irgendwann müssen wir ja anfangen mit Informationen für die Anwohner." Baustart hätte am 5. Juli sein sollen. "Bis wann hätte ich denn warten sollen?" Seit Wochen sei über den Plan geredet worden - aber am Ende müsse nun mal die Anordnung vorliegen. "Und das tut sie immer noch nicht."

SPD: "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus!“

Eine Stellungnahme der Verkehrslenkung liegt uns noch nicht vor - dafür aber scharfe Kritik von der SPD. "Die Spandauer SPD wertet die Notbremse des Baustadtrats im Streit über die Baustelle in Gatow als Beweis für die Überforderung des CDU-Politikers", heißt es in einer Erklärung, die Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) stammt. "Die Baustelle sollte am 5. Juli eingerichtet werden und eine Woche vorher, wenn sich alle über eine unsinnige Einbahnstraßenregelung in Gatow beschweren, die zufolge hätte, dass sich der gesamte Verkehr über den Ritterfelddamm und die Potsdamer Chaussee quälen müsste, schaut er nochmal nach und entdeckt, dass er gar keine Genehmigung hat? Das ist ein Stück aus dem Tollhaus!.“

Es gab aber auch Verständnis in der SPD

Allerdings sehen das in der SPD nicht alle so. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Jochen Liedtke, SPD, hatte im Spandau-Newsletter des Tagesspiegel gesagt: Aus Fachsicht sei der Plan in Ordnung, gleichwohl „verstehe ich den Unmut im Süden. Es müsste in den Ferien schnell und effektiv gearbeitet werden, damit der Spuk so bald wie möglich vorbei ist.“ Allerdings: Wer sich entscheidet, nach Kladow zu ziehen, wisse um die knappe Straßensituation.

Im Wortlaut - die Erklärung des Stadtrats

Bewig hat sich jetzt auch schriftlich geäußert: "Ich habe die Baustelleneinrichtung gestoppt. Der geplante Ausbau des Havelradweges wird nicht wie angekündigt durchgeführt. Bis zum heutigen Tag liegt die notwendige verkehrsrechtliche Anordnung der Verkehrslenkung Berlin nicht vor. Ohne diese darf die bauausführende Firma keine Arbeiten durchführen. Bereits im Jahr 2015 sollte der Ausbau erfolgen. Schon damals kündigte die Baufirma den Vertrag, da eine Anordnung der Verkehrslenkung nicht vorlag. Mittlerweile hat die damalige Firma das Land Berlin auf Schadenersatz verklagt."

© Tsp

Stadtrat: Ohne Genehmigung drohen Klagen

Und weiter: "In intensiven Abstimmungen zwischen der Verkehrslenkung Berlin, der BVG und dem bezirklichen Straßen- und Grünflächenamt wurde die letzte Woche kommunizierte Einbahnstraßenregelung verabredet. Trotzdem liegt die notwendige finale Anordnung der Verkehrslenkung Berlin bis zum jetzigen Zeitpunkt wieder nicht vor. Wenn man einen rechtzeitigen Baubeginn sicherstellen wollen würde, hätte heute mit allen Vorkehrungen begonnen werden müssen. Hierfür ist die Anordnung zwingend erforderlich. Um einen weiteren Vermögensschaden vom Land Berlin aufgrund fehlender Entscheidungen der Verkehrslenkung abzuwenden, habe ich die Baumaßnahme daher gestoppt."

Stadtrat: "Ich wollte die Anwohner nicht überraschen"

Auch auf die Kommunikation geht Stadtrat Frank Bewig noch einmal schriftlich ein. "Gern hätte ich den Anwohnerinnen und Anwohner des Spandauer Südens die Planungen schon viel früher mitgeteilt. Ohne die endgültige Anordnung der Verkehrslenkung konnte ich jedoch nicht verlässlich über die Baumaßnahme informieren. Dennoch wollte ich die Anwohner nicht mit einer solchen Baumaßnahme ohne Vorankündigung überraschen, weshalb ich mich letzte Woche entschieden habe, die Öffentlichkeit über den Sachstand der bis dahin getroffenen Verabredungen in Kenntnis zu setzen. Ich kann daher den bereits geäußerten Unmut der Anwohnerinnen und Anwohner voll und ganz nachvollziehen, die sich von der Baumaßnahme überrumpelt gefühlt haben."

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Aus unserem Spandau-Newsletter: 1.) 14 BVG-Busse pro Stunde: Wie die BVG in Gatow umleiten wollte. 2.) Hilft denn kein zweites BVG-Schiff? 3.) Muntere Debatte: Wie wär's langfristig mit einer Brücke (und wie viele Wohnungen müssten dafür gebaut werden)?