Berlin gegen Antisemitismus: Mehr Geld für Sicherheit der Juden in Berlin

Die Jüdische Gemeinde Berlin bekommt bei ihrer Forderung nach einem höheren Budget für Sicherheitsmaßnahmen Unterstützung aus dem politischen Berlin. „Polizeiliche Maßnahmen wie der Objektschutz und die kriminalpolizeiliche Beratung für die Jüdische Gemeinde sollten kostenlos sein“, sagte Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, auf Anfrage des Tagesspiegels.

Im Einzelfall solle der Senat auch notwendige Investitionen in die Sicherheitsarchitektur übernehmen. Gideon Joffe, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde, hatte im Tagesspiegel-Interview beklagt, dass die Gemeinde rund 20 Prozent der notwendigen Maßnahmen, um ihre Einrichtungen zu schützen, selbst tragen müsse.

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin, Lorenz Korgel, der das Amt derzeit interimsmäßig bis Anfang des nächsten Jahres ausübt, forderte Joffe und alle Beteiligten auf, die Forderungen beim nächsten Runden Tisch der Senatsinnenverwaltung gegen antisemitische Gewalt „auf den Tisch zu legen“.

Der Runde Tisch ist ein noch recht neuer Gesprächskreis der Senatsverwaltung mit Vertretern jüdischer Institutionen, bei dem es um konkrete Sicherheitsfragen geht. Er soll in der kommenden Woche erneut tagen. Korgel sagte aber auch, dass Berlin, was die finanzielle Unterstützung der hiesigen Jüdischen Gemeinde in Sicherheitsfragen angeht, im Ländervergleich gut aufgestellt sei. Ob das ausreiche, müsse jetzt überprüft werden. „Berlin muss die Maßnahmen, die im Senatskonzept gegen Antisemitismus angekündigt wurden, jetzt konsequent umsetzen“, forderte Korgel.

Neue Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus soll eingerichtet werden

Im März hatte der Senat das Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention beschlossen. Es ist das Strategiepapier zum laufenden Landesförderprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wie Korgel nun dem Tagesspiegel mitteilte, sei geplant, für das Förderprogramm zusätzlich 350.000 Euro für die Antisemitismusprävention im Doppelhaushalt bereitzustellen.

Davon sollen 150.000 Euro mehr in 2020 und 200.000 mehr im Jahr 2021 zur Verfügung stehen. Von diesem Geld werde unter anderem eine neue Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus geschaffen. „Die Anlaufstelle muss gut ausgestattet werden und dafür braucht es auch ausreichend Geld“, sagte Korgel. Der Doppelhaushalt 2020/2021 wird im Dezember vom Parlament verabschiedet.

Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, fordert weitere Gelder, um antisemitische Vorfälle, auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, zu sammeln und deren Hintergründe zu recherchieren, „die divergierenden Vorfallzahlen von RIAS und der Staatsanwaltschaft zeigen, dass es hier leider noch viel zu tun gibt“, sagte Seibeld. Der Antisemitismusbeauftragte Korgel kann sich so etwas vorstellen, „mehr Dunkelfeldforschung wäre dringend nötig“, sagte er.