Berlin: „Berlin hat keine Perspektive“

DIE AKTUELLE FRAGE

GÜNTER REXRODT

Landesvorsitzender der Berliner FDP. Von 1993 bis 1998 war er Bundesminister für Wirtschaft. Mit ihm sprach Dagmar Rosenfeld.

Foto: Thilo Rückeis

Warum ist Berlin im BundesländerRanking an letzter Stelle?

Der rot-roten Regierung ist es nicht gelungen, der Stadt eine Perspektive zu geben, sie attraktiv für Investoren zu machen. Die Regierung schafft es nicht, Schwerpunkte in den alles entscheidenden Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft zu setzen.

Aber es kommt doch nicht nur auf die Regierung an, sondern auch auf die Einstellung der Menschen, die in Berlin leben?

Das ist richtig. Nach wie vor glauben viele Menschen an die Allmacht des Staates. Das heißt, sie laden alle Probleme einfach bei der Obrigkeit ab. Und das ist der falsche Weg.

Das Saarland liegt auf Platz eins, weil es zum Beispiel über 2000 Vorschriften in der Verwaltung abgeschafft hat.

Das wird doch auch hier versucht. Das vermittelt immerhin den Eindruck, dass der Staat sich zurückzieht. Aber das ist nur eine notwendige Bedingung und keine hinreichende.

Was müsste noch dazu kommen?

Das gesamte Interesse der Politik muss sich auf die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie konzentrieren. Wir brauchen die besten Köpfe in der Stadt. Es ist ein Unterschied, ob der Regierende Bürgermeister zum Christopher Street Day geht oder ob er ein Wissenschaftszentrum besucht.

Noch ein Beispiel aus dem Saarland: eine Privatisierungskommission für den Verkauf von Landesbeteiligungen.

Ich weiß nicht, ob uns eine Kommission weiterbringt. Berlins Problem ist Herr Strieder, der abhängig ist vom öffentlichen Dienst und der Koaliton. Und für die ist Privatisierung das Teufelszeug des Kapitalismus.

-