Berlin: Berlin hofft auf mehr Geld für Sicherheit Schily deutet Entgegenkommen

Berlin kann auf mehr Geld vom Bund bei der Finanzierung seiner Sicherheitskosten als Hauptstadt hoffen. Nach dem jüngsten Großeinsatz der Polizei rund um OSZEKonferenz, EU- Erweiterung und 1. Mai deuteten sowohl Innenminister Otto Schily (SPD) als auch Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen Entgegenkommen an. Zur Forderung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), die Mittel vom Bund dafür deutlich zu erhöhen, sagte Schily am Mittwoch, über eine Erhöhung der Kostenübernahme müsse sachlich diskutiert werden. In der Vergangenheit hatte er Forderungen nach mehr Geld immer abgelehnt.

Zugleich wies Schily auf die ebenfalls knappen Kassen im Bund hin. An die Adresse Berlins sagte er: „Wer Hauptstadt- Verpflichtungen übernimmt, kann nicht nur mit angenehmen Seiten rechnen.“ Körting bekräftigte am Rande eines Termins mit Schily die Forderung Berlins, den Bundesanteil an den Sicherheitskosten für Hauptstadt-Aufgaben deutlich zu erhöhen. Bislang erhält Berlin nach dem Hauptstadtvertrag 38,5 Millionen Euro pro Jahr für die Sicherheitsaufgaben. Nach Berechnungen der Innenverwaltung betragen die Kosten aber mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. dpa

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