Berlin: Berlin in der Krise: Ein Abschied ohne gemeinsame Beschlüsse

Einen Nachtragshaushalt wird es mit den Stimmen der Sozialdemokraten am Dienstag nicht geben. Selbst die für die weitere Geschäftsfähigkeit der Bankgesellschaft notwenigen Kredite in Höhe von vier Milliarden Mark will die SPD nicht gemeinsam mit der CDU bewilligen. Wenn der Senat deshalb am heutigen Dienstag zur 68. und voraussichtlich letzten gemeinsamen Senatssitzung zusammenkommt, ist kein gemeinsamer Beschluss vorgesehen.

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden? Fototour: Die Bilder der Krise Auf der Tagesordnung stehen mittlerweile 27 Punkte. Darunter der Nachtragshaushalt, die Kreditbewilligung und die Ernennung eines Landeswahlleiters. Doch nicht nur politische Fragen, die zu Streitpunkten zwischen den Koalitionspartnern der Großen Koalition avanciert sind, füllen die Tagesordnung. Ebenso finden sich Beamtenernennungen, die Vorbereitung von Fachministerkonferenzen, die Taxiverordnung, ein Antrag zu der Frage, ob Berlin der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtslicher Lebenspartnerschaften im Bundesrat am 22. Juni zustimmen wird. Auch die Hochschulverträge, die mit Kosten verbunden sind, sollen nicht mit SPD-Stimmen beschlossen werden. Nur eine Frage findet bei der SPD Zustimmungsbereitschaft: Gesundheitssenatorin Gabi Schöttler (SPD) dringt auf die Bestätigung der Förderung eines Sterbehospizes am Wannsee durch das Land.

"In dieser Konstellation wird nichts mehr beschlossen", hieß es gestern bei der SPD, "die Koalition ist beendet, dieser Senat hat keine parlamentarischen Mehrheiten mehr". Obwohl die Sozialdemokraten bislang die Kreditbewilligung von dieser Generallinie ausgenommen hatten, wollen sie am Dienstag auch hier keine Ausnahme machen.

Die Kreditbewilligung ist in der Vorlage für die Senatssitzung Teil des Nachtragshaushalts. Dies mache es der SPD nicht möglich, zuzustimmen, heißt es. Eventuell könne aber die Kreditfrage in Gesprächen mit der CDU aus dem Nachtragshaushalt ausgegliedert werden, dann würden die sozialdemokratischen Senatoren zustimmen.

Die CDU indes schließt einen Verhandlungsspielraum aus. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat den Nachtragshaushalt mitsamt einem Kreditermächtigungsrahmen von sechs Milliarden Mark vorgelegt. Vier Milliarden Mark für die Kapitalausstattung der Bankgesellschaft und zwei Milliarden Mark zur Deckung der Vermögensausfälle durch die Bankenkrise. "Für die SPD stellt sich jetzt die Frage, ob sie dem Nachtragshaushalt in Gänze zustimmt", stellte Kurths Sprecher Klaus Dittko am Montag klar. Schließlich beinhalte dieser Nachtragshaushaltsentwurf neben dem Kreditrrahmen all dies, was mit den einzelnen Ressorts längst abgestimmt sei. Sollten die Sozialdemokraten wie angekündigt nicht zustimmen, werde die CDU eine alleinige Entscheidung herbeiführen. Die SPD könne dann immer noch im Abgeordnetenhaus einen Änderungsantrag einbringen, der es ihr ermöglicht, nur dem Kreditrahmen zuzustimmen, nicht dem Nachtragshaushalt.

Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, Beschlüsse gegebenfalls mehrheitlich zu fassen. Sollte dieser Fall eintreten, werde der Senat seine Mehrheitsbeschlüsse dem Parlament zuleiten. Gerade auch im Hinblick auf den Nachtragshaushalt müssten dann die Fraktionen im Abgeordnetenhaus einen verantwortungsvollen Umgang mit den Senatsbeschlüssen finden. Mit dem Vorlegen des Nachtragshaushalts hält die Berliner Union an ihrer Linie fest.

Auch sonst soll im Roten Rathaus offenbar nicht mehr viel geschehen. Der Senat hat gestern das geplante Berliner Hoffest im Roten Rathaus abgesagt. Angesichts der aktuellen Lage sei es nicht zu verantworten, auch nur einen Pfennig Steuergeld für ein politisches Unterhaltungsfest aufzuwenden, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Montag. Diese Konsequenz sei unvermeidbar, da trotz Zusagen zahlreicher Sponsoren die Kosten durch deren Beiträge nicht vollends gedeckt werden könnten. Zu dem Hoffest waren in den vergangenen beiden Jahren auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters und der Berlinmarketinggesellschaft "Partner für Berlin" Mitte September jeweils etwa 3 000 Gäste ins Rote Rathaus gekommen.