Berlin: Innensenator Henkel will ein zentrales "Musterbürgeramt"

Was die Bezirke nicht mehr zustande bringen, das will der Senat jetzt besser machen. Innensenator Frank Henkel (CDU) will in der Senatsklausur am Mittwoch vorschlagen, dass die Hauptverwaltung ein eigenes Bürgeramt aufbaut – gewissermaßen als Alternative zu den vorhandenen, in denen auf Wochen hinaus kein freier Termin zu bekommen ist.

Es gehe bei dem Projekt auch darum, mögliche Verbesserungen auszuprobieren, sagte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Sonntag. „Das ist unterstützend zu verstehen, und es kann vielleicht helfen, Probleme zu beseitigen.“ Von einem „zentralen Musterbürgeramt“ ist die Rede, das das offensichtlich mangelhafte Angebot der personell ausgequetschten Bezirke ergänzen soll.

Allzu weit scheint das Konzept allerdings noch nicht gediehen zu sein – etwa, was Personal und Standort der neuen Behörde betrifft. Schodrowski verwies darauf, dass auch andere Senatsverwaltungen am Aufbau eines solchen Amtes beteiligt werden müssten, etwa die – SPD-geführte – Finanzverwaltung und das Wirtschaftsressort von Henkels Parteifreundin Cornelia Yzer.

Michael Müller hatte das auch angeregt

„Es ist zumindest so konkret, dass Herr Henkel das für Mittwoch auf die Tagesordnung gesetzt hat“, hieß es aus der Innenverwaltung. Das Thema bietet sich an, um die SPD im beginnenden Wahlkampf unter Druck zu setzen. Denn die Chancenlosigkeit, einen Termin zu bekommen, zwingt die Bürger zu Verstößen gegen die gesetzliche Meldepflicht, kann sie – etwa wegen abgelaufener Reisepässe – in die Bredouille bringen und droht, wie berichtet, sogar den korrekten Ablauf der Wahl in Land und Bezirken am 18. September zu gefährden.

Kurzfristig dürfte das Problem sich noch verschärfen, weil die Ämter wegen einer Software-Umstellung vom 22. bis zum 25. Januar keine Termine vergeben. Am Sonntagnachmittag waren einzelne Termine frühestens Anfang März zu bekommen.

Auch Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte bereits die Einrichtung eines neuen Bürgeramts angeregt – bei seiner Regierungserklärung Mitte November. Allerdings soll diese Behörde als überregionale Anlaufstelle vor allem für Flüchtlinge fungieren. Henkel habe einen anderen Fokus, hieß es dazu am Sonntag aus seiner Verwaltung.