Berlin ist abhängig von US-Software: Zweifel an Datensicherheit bei Windows 10

Fachpolitiker von Koalition und Opposition zeigen sich besorgt über die Verwendung des Computer-Betriebssystems Windows 10 in der Berliner Verwaltung. Grund dafür sind Berichte über Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit Windows 10.

Die Datenschutzkonferenz, das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und der Ländern, war in einem Prüfbericht zu dem Schluss gekommen, dass es aktuell nicht möglich sei, die Übertragung insbesondere von Telemetrie-Daten, also Daten über den Computer und dessen Nutzung, „durch Konfiguration von Windows 10 vollständig zu unterbinden“.

Weiter heißt es, „detaillierte Erkenntnisse über die Natur der übertragenen Daten von einer unabhängigen Stelle“ lägen nicht vor. Es müssten „technische Maßnahmen zur Verhinderung einer unbefugten Übermittlung zum Einsatz kommen“. Zuerst hatte „heise-online“ über die Untersuchung berichtet.

Eine Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk bestätigte die Warnung im Grundsatz und erklärte, die Übermittlung von Telemetriedaten an Microsoft sei „regelmäßig zu unterbinden“. Sie bezeichnete die aktuell von der Senatsverwaltung für Inneres vorangetriebene Umstellung der Behördenrechner von Windows 7 auf Windows 10 als „aus Sicherheitsgründen unabdingbar“. Die Sprecherin erklärte weiter: „Wir gehen nach erster Begutachtung davon aus, dass im IT-Dienstleistungszentrum und mit dem derzeit zum flächendeckenden Einsatz vorgesehenen Berlin-PC diese Anforderung umgesetzt werden kann.“

Restrisiko bleibt bestehen

Bernd Schlömer, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, bestätigte das Urteil der Datenschutzkonferenz ebenfalls. Er erklärte: „Zum Teil werden wohl Informationen in Teilanwendungen von Microsoft in den USA gespeichert, was wegen der unzureichenden Datenschutzabkommen problematisch ist.“ Er würde es begrüßen, sagte Schlömer, „wenn das Land Berlin eine starke Verhandlungsposition in dieser Sache hätte, was ich allerdings bezweifle.“

Die Berliner Verwaltung sei letztlich abhängig von Technologien anderer Länder. „Hier muss eine Trendwende her“, forderte Schlömer, der über Probleme bei der Zertifizierung von Windows 10 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik berichtete.

Wechsel laut Linken-Abgeordneten vorerst unmöglich

Tobias Schulze, Sprecher für Netzpolitik und Digitale Verwaltung der Linksfraktion, kündigte an, der Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz werde sich mit dem Thema befassen. Grundsätzlich ließen sich Windows und Office „nur unter großem Aufwand und mit Restrisiko datenschutzkonform einsetzen“, Clouddienste US-amerikanischer Anbiete unterlägen gar dem Zugriff von dortigen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Ein Wechsel weg von den „monopolitischen Anbieterstrukturen im Desktop-Bereich“ sei „nicht von heute auf morgen möglich“, erklärte Schulze. Die „digitale Unabhängigkeit von Microsoft und anderen proprietären Anbietern“ stünden für die Linksfraktion auf der Tagesordnung.

Über die Probleme bei der Umstellung von etwa 80 000 Berliner Behördenrechnern auf Windows 10 hatte der Tagesspiegel zuletzt mehrfach berichtet. Wie bereits bei vorherigen Systemupdates geschehen, zeichnet sich auch diesmal eine Überschreitung der von IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) gesetzten Frist zu Ende November ab. Anfang Oktober war erst etwas mehr als ein Viertel aller Rechner umgestellt. Der Support für Windows 7 läuft Mitte Januar aus.