Berlin-Kreuzberg: Aktivisten verhindern Zwangsräumung im Wrangelkiez

Gleich um die Ecke protestieren die Anwohner seit Wochen gegen die Mietvertragskündigung für den Obst- und Gemüseladen "Bizim Bakkal". Am Mittwochmorgen haben nun etwa 50 Anwohner und Unterstützer des Bündnisses "Zwangsräumung verhindern" eine geplante Wohnungsräumung im Wrangelkiez verhindert. Die Aktivisten blockierten den Zugang zur Oppelner Straße 4, in der eine dreiköpfige Familie zwangsgeräumt werden sollte. Der Schlüsseldienst und eine im Auftrag des Amtsgerichtes Tempelhof-Kreuzberg angereiste Gerichtsvollzieherin fuhren unverrichteter Dinge wieder ab. Die Polizei kam hinzu, um die "Spontankundgebung" zu begleiten, wie eine Polizei-Sprecherin erklärte.

Der Familie in der Oppelner Straße 4 war offenbar vom Jobcenter die Miete gekürzt worden, nachdem zwei Kinder ausgezogen waren. Anfangs versuchte die Familie, die Mietdifferenz vom Regelsatz zu begleichen. Gleichzeitig sei sie auf der Suche nach einer Wohnung gewesen, hieß es in einer Pressemitteilung der Bündnisses.

Es sei der Familie aber nicht möglich gewesen, eine preiswerte Wohnung zu finden. Nachdem Mietschulden aufliefen, sollte die Wohnung zwangsgeräumt werden. Das sogenannte Versäumnisurteil wurde der Familie nach Angaben des Kammergerichts schon im März 2015 zugestellt, am 12. Mai erhielt sie schließlich die Räumungsbenachrichtigung.

Die Frau der Familie sei schwer krank und nicht umzugsfähig, teilte das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" mit. Eine Sprecherin des Kammergerichts erklärte aber, die Frau hätte aber erst am Dienstagmorgen einen Räumungsschutzantrag beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gestellt. Dieser wurde jedoch zurückgewiesen. Zum einen, weil ein solcher Räumungsschutzantrag spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstermin gestellt werden muss, andererseits weil die Gründe nicht ausgereicht hätten.

Dennoch wurde der Termin für die Zwangsräumung nach Angabe der Polizei schließlich abgesagt. Die Sprecherin des Kammergerichts Berlin bestätigte, dass die Gerichtsvollzieherin die Zwangsräumung wegen der Aktivisten abgebrochen habe. Noch unklar ist, für wann der neue Termin für die Zwangsräumung angesetzt ist.