Berlin: Land spendiert zusätzlich 400 Millionen Euro

Im Juni sagte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) über die Haushaltsentwicklung des Landes: „Berlin wird allmählich normal“. Normal bedeutet für die mit über 60 Milliarden Euro hoch verschuldete Stadt: Der Senat will im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ab 2009 will Berlin keine neuen Schulden mehr machen und sogar erstmals einen kleinen Überschuss produzieren. Der Geldsegen durch die bundesweit steigenden Steuereinnahmen kommt auch dem Nachtragshaushalt zugute: Rund 400 Millionen Euro zusätzlich werden ausgegeben. Der größte Posten – 245 Millionen Euro – geht an die zwölf Bezirke, die damit soziale Transferleistungen wie zum Beispiel Hilfen zur Erziehung finanzieren.

Fünf Millionen Euro werden noch in diesem Jahr für die Sanierung der Schwimmbäder zur Verfügung gestellt. Bis 2011/2012 sind im Etat von Sportsenator Ehrhart Körting (SPD) dafür insgesamt 45 Millionen Euro geplant. Wegen höherer Gerichtskosten an Amts- und Landgerichten zahlt das Land nachträglich 36 Millionen Euro an die Justizverwaltung von SPD-Senatorin Gisela von der Aue. Kritik daran gibt es vom Koalitionspartner. „Die Justizverwaltung hat sich bei der Kostenaufstellung mächtig verschätzt. Die Ausgaben waren schlecht geplant“, sagte Carl Wechselberg, Haushaltsexperte der Linksfraktion. „Bei der nächsten Haushaltsaufstellung erwarte ich eine bessere Planung.“

Nachträglich werden noch in diesem Jahr auch die Ausgaben für das Grippemittel Tamiflu bezahlt. Nach einem Senatsbeschluss zur Bekämpfung möglicher Vogelgrippe-Epidemien werden dafür fünf Millionen Euro ausgegeben. Finanzsenator Thilo Sarrazin muss aus dem Topf des Nachtragshaushaltes 35 Millionen Euro für Bürgschaften im Wohnungsbau finanzieren. Und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) muss den mehrheitlich landeseigenen Berliner Wasserbetrieben 34,8 Millionen Euro in diesem Jahr für die Regenwasserkanalisation öffentlicher Straßen zahlen. Insgesamt sind es sogar 171 Millionen Euro, die Berlin als Eigentümerin mittragen muss: Das entschied im Februar das Verwaltungsgericht in einem Rechtsstreit zwischen Land und Wasserbetrieben.

Der Nachtragshaushalt, der bereits im Juli vom Senat verabschiedet wurde, wird zusammen mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2008/09 im September im Parlament beraten. Carl Wechselberg, Haushaltsexperte der Linksfraktion, nennt den Nachtrag einen „unspektakulären Entwurf, weil er Anpassungen vornimmt, die nicht strittig sind“. Das sieht die Opposition vor allem bei der Finanzierung langfristiger Projekte anders. Sorgenkind unter den defizitären Landesbetrieben ist und bleibt die BVG.

Der Senat gibt den Verkehrsbetrieben zwar eine Planungssicherheit bis 2020. Im Gegenzug aber werden die jährlichen Zuschüsse von zurzeit 317 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro reduziert. Doch damit sind die Altschulden von 750 Millionen Euro und die jährlich anfallenden Zinsen von 40 Millionen Euro nicht abgedeckt. Wechselberg plädiert deshalb für eine „langfristige Schuldenhilfe durch das Land“. Diesen Vorschlag wiederum lehnt die Opposition ab und fordert stärkere Sanierungsbemühungen von der BVG. Das wird einer der strittigsten Punkten in den Haushaltsberatungen sein.