Berlin: Berlin macht immer weniger Schulden

Haushalt 2006 schließt noch besser ab als geplant Das Unternehmen Berlin schreibt schwarze Zahlen. Ohne die Zinsausgaben für den Schuldenberg (knapp 61 Milliarden Euro) hätte das Land im vergangenen Jahr 376 Millionen Euro Überschüsse erwirtschaftet. Der Haushaltsabschluss 2006, der gestern veröffentlicht wurde, übersteigt damit die kühnsten Erwartungen des Finanzsenators Thilo Sarrazin.

Die neuen Zahlen fallen noch einmal besser aus als die Finanzplanung des Senats nach der Steuerschätzung im November. Jetzt ist klar: Das Land Berlin nahm 2006 aus Steuern und Länderfinanzausgleich fast 1,3 Milliarden Euro mehr ein als im Haushalt eingeplant. Auch andere Einnahmequellen sprudelten heftiger als erwartet, so dass im alten Jahr insgesamt 1,6 Milliarden Euro mehr in die Kasse flossen als ursprünglich gedacht. Der umstrittenen These Sarrazins, Berlin habe zwar ein Ausgaben-, aber kein Einnahmeproblem, kann momentan wohl niemand widersprechen.

Apropos Ausgabenproblem: Das gibt es noch, trotz der wunderschönen neuen Zahlen. So lagen die konsumtiven Sachausgaben im Haushaltsjahr 2006 immerhin um 476 Millionen Euro über dem Plan. Maßgeblich verantwortlich für diese Kostensteigerungen sind die Zuschüsse für die Wohnungen von Hartz IV-Empfängern. Auch wenn man den mitwachsenden Bundesanteil abrechnet, bleibt eine Mehrbelastung des Landeshaushalts von 260 Millionen Euro übrig. Außerdem stiegen die Ausgaben für die Unterhaltung von Straßen und öffentlichen Gebäuden und für die Berliner Gerichte etwas stärker als erwartet.

Im Saldo kommt heraus: Berlin musste 2006 nicht 3,1 Milliarden Euro, sondern nur 1,8 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. 2007 könnte es sogar gelingen, die Neuverschuldung auf 900 Millionen Euro zu senken. Ein Ziel, das vom Senat eigentlich erst für 2010 angepeilt worden ist. Bei sehr optimistischer Betrachtung könnte es sogar gelingen, bis zum Ende der Wahlperiode 2011 die Neuverschuldung Berlins auf null zu senken. Aber das sind Szenarien, die sich die Finanzverwaltung derzeit noch nicht zu eigen macht.

Eine solche Entwicklung setzt in jedem Fall einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung voraus. Und einen anhaltenden Sparwillen. Sarrazin will die nächste Steuerschätzung im Mai abwarten, bevor er die geltende Finanzplanung über den Haufen wirft.