Berlin: Berlin macht weniger Schulden als bisher geplant

Trotz anhaltender Haushaltsnotlage konnte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag gute Nachrichten verbreiten: Das Land Berlin muss im laufenden Jahr und 2013 jeweils 160 Millionen Euro weniger Schulden machen als bisher geplant. Die Nettokreditaufnahme beträgt dann „nur“ noch eine Milliarde Euro (2012) bzw. 600 Millionen Euro (2013). Damit hält die Hauptstadt die strengen Vorgaben des Stabilitätsrats von Bund und Ländern locker ein.

Das ist die Voraussetzung dafür, dass Berlin bis 2020 eine Konsolidierungshilfe von 80 Millionen Euro jährlich kassiert. Am 24. Mai tagt das Kontrollgremium wieder, um die Finanzlage der Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein zu bewerten. Der halbjährliche Sanierungsbericht, der Grundlage der Begutachtung ist, wurde vom Senat am Dienstag beschlossen. Demnach fällt auch die Bilanz des abgeschlossenen Haushaltsjahres 2011 positiv aus. Das strukturelle Finanzierungsdefizit (die konjunkturellen Einflüsse werden herausgerechnet) betrug 1,2 Milliarden Euro. Erlaubt waren 1,8 Millionen Euro. Berlin muss voraussichtlich schon 2016 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. za