Andere Bundesländer verweigern Aufnahme: Berlin muss aus Platzmangel wieder Hotels und Zelte für Flüchtlinge nutzen

Die schwierige Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin spitzt sich dramatisch zu. Weil nur noch wenige Hundert Plätze frei sind, soll nun ein Notfallplan in Kraft treten, wie die Integrationsverwaltung dem Tagesspiegel am Mittwoch sagte.

Geplant sei unter anderem, ein großes Katastrophenschutz-Zelt mit rund 900 Schlafplätzen zu öffnen, das auf dem Gelände des Ukraine-Ankunftszentrums in Tegel steht. Geprüft werde auch die Anmietung von Übernachtungsplätzen in Hostels oder die Aufstellung weiterer Zelte, sagte ein Sprecher.

Der Deutschen Presseagentur sagte Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) dazu, dass Berlin seit einiger Zeit mehr Asylbewerber aufnehmen müsse, weil „fast alle anderen Bundesländer“ vorerst aus dem bundesweiten Verteilsystem ausgestiegen seien. „Dort gibt es faktisch einen Aufnahmestopp für Menschen, die Erstanträge auf Asyl stellen.“

Bei dem sogenannten EASY-System, welches das BAMF zur Verteilung von Flüchtlingen nutzt, geht es nicht um Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern um alle anderen Menschen, die sich um einen klassischen Asylantrag bewerben – also etwa Menschen aus Syrien, Afghanistan, Moldau, China oder Russland.

Laut Kipping haben die anderen Länder dies damit begründet, dass sie durch die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, die keinen Asylantrag stellen müssen, stark belastet seien. „Berlin muss das nun abfedern. Das verschärft hier die Situation.“

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräteherunterladen können.]

Kipping forderte die anderen Bundesländer auf, zum Verteilsystem nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zurückzukehren. Nach diesem System werden Asylbewerber proportional zur Einwohnerzahl auf die Länder verteilt, Berlins Anteil liegt bei gut fünf Prozent. „Wir müssen hier zu politischen Lösungen kommen“, so Kipping.

Nur noch 326 freie Plätze in Berlin

Zuletzt wurden neben Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine monatlich rund 1000 Asylbewerber aus zahlreichen anderen Staaten in Berlin registriert. Im Juli sei nach den aktuellen Zahlen wegen des Aufnahmestopps in anderen Bundesländern mit etwa 450 mehr zu rechnen, sagte Kipping. Hinzu komme, dass die Tendenz bei den Zuzügen geflüchteter Menschen ohnehin wieder steigend sei.

[Behalten Sie den Überblick über alle wichtigen Entwicklungen in Ihrem Berliner Kiez. In unseren Tagesspiegel-Bezirksnewslettern verpassen Sie nichts, was Sie betrifft. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de]

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) meldete am Mittwoch noch 326 freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen. Zum Vergleich: Die Gesamtkapazität liegt bei rund 26.500. Nach Einschätzung der Experten im LAF reichen die Plätze nur noch wenige Tage

Bereits Anfang Juli hatte die Senatorin im Hinblick auf die Unterbringung Geflüchteter Alarm geschlagen und im Tagesspiegel auf die angespannte Situation hingewiesen (T+). Damals waren noch 850 Plätze frei.

Kipping erinnerte daran, dass jeden Tag weitere Geflüchtete aus der Ukraine ankämen. „Und zum anderen gibt es immer mehr Menschen aus der Ukraine, die aus privaten Unterkünften, in denen sie zunächst unterkamen, raus sollen, und die nun in Geflüchtetenunterkünften untergebracht werden müssen.“ (mit dpa)