Berlin nach der Wahl: So ist die Macht in den Bezirken verteilt

Es wird noch einmal spannend nach der Wahl im September. Am Donnerstag treffen sich die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen zu ihren konstituierenden Sitzungen. Einige wollen schon Bürgermeister wählen, andere lassen sich Zeit damit.

CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) musste zunächst um seinen Posten bangen, weil die CDU ein Bündnis mit den Grünen und der FDP plante. Aber die Jamaika-Pläne haben sich aufgelöst. Die Grünen wollen ihre Zählgemeinschaft mit der SPD fortsetzen. Dazu trägt ein Ressorttausch bei. Laut Kreisvorstandsmitglied Franziska Eichstädt-Bohlig können die Grünen den Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung stellen und damit den Amtsinhaber Marc Schulte (SPD) ablösen. Der wahrscheinlichste Kandidat ist Stadtrat Oliver Schruoffeneger, bisher zuständig für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt. Eichstädt-Bohlig sagt, es gehe um ökologische und soziale Ziele wie neue Milieuschutzgebiete und mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten. Unklar ist noch, ob Schruoffenegers jetzige Ressorts alle der SPD zufallen und wer deren Stadtrat wird.

17 Uhr, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG

R2G ist hier schon Routine. Ziemlich geräuscharm verhandeln Grüne, Linke und SPD über die Fortsetzung ihrer Zählgemeinschaft. Die Parteien haben vereinbart, sich einvernehmlich über Ressortzuschnitte und die Verteilung der Stadtratsposten zu einigen. Kleine Veränderungen gibt es beim Personal: Um die Nachfolge des scheidenden Wirtschaftsstadtrats und bisherigen Vize-Bürgermeisters Peter Beckers (SPD) hat sich Andy Hehmke beworben. Der 42-Jährige, der seit 13 Jahren die BVV-Fraktion der SPD führt, ist bisher der einzige Kandidat. Im Hauptberuf betreut der Sozialarbeiter als AWO-Regionalkoordinator in Marzahn-Hellersdorf unter anderem die Jugendarbeit und ein Elternbildungsprojekt für Roma-Familien. Noch nicht klar ist, wer der grünen Finanzstadträtin Jana Borkamp nachfolgt, die in die Senatssozialverwaltung wechselt. Bürgermeisterin Monika Herrmann ist bei den Grünen gesetzt, Kandidaten für die beiden anderen Stadtratsposten wollen sie am 22. November wählen. Baustadtrat Hans Panhoff wird sich wohl wieder bewerben.

18 Uhr, Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4–11

LICHTENBERG

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Evrim Sommer (Linke) bei der Sitzung im November zur Bürgermeisterin gewählt. Für eine Wiederwahl von Amtsinhaberin Birgit Monteiro (SPD) reichen die Stimmen des bisherigen Bündnisses aus SPD, CDU und Grünen nicht. Monteiro will mit Billigung ihrer Partei als Stadträtin kandidieren, was das Aus für Kerstin Beurich im Bezirksamt bedeutet. Die Linke hat Michael Grunst nominiert, der dann Andreas Prüfer ablöst. Die CDU setzt wieder auf Wilfried Nünthel. Die AfD nennt noch keinen Namen für den ihr zustehenden Posten. „Bis zur Entscheidung in der Fraktion besteht hierzu Stillschweigen gemäß Abstimmung mit dem Vorstand“, sagte der Fraktionschef Dietmar Drewes.

17 Uhr, Gemeindesaal, Schottstraße 6

MARZAHN-HELLERSDORF

Nach fünfjähriger Pause wird Dagmar Pohle (Linke) wieder Bürgermeisterin im Nordosten. Zugleich übernimmt sie den Bereich Stadtentwicklung. Da die SPD nur drittstärkste Kraft hinter Linken und AfD wurde, muss ihr Bürgermeister Stefan Komoß den Posten abgeben. Er wird nicht wieder in das Bezirksamt einziehen, in dem er insgesamt zehn Jahre auch das Bildungsressort verantwortete. Sein Ressort bleibt in SPD-Hand und wird von Gordon Lemm besetzt, der möglicherweise auch das Jugendamt von Juliane Witt (Linke) übernimmt. Witt behält nur Kultur und Soziales, woran ihr ohnehin mehr liegen soll. Die Bereiche Wirtschaftsförderung, Tiefbau und Umwelt sind für den bisherigen CDU-Fraktionschef Johannes Martin vorgesehen. Die AfD möchte ihren einzigen Stadtratsposten an Thomas Braun geben, ein ehemaliges CDU-Mitglied. Er wurde inzwischen nominiert. Als Ressort kämen theoretisch noch Gesundheit, Bauen, Soziales und Bürgerdienste infrage.

17 Uhr, Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55

MITTE

Christian Hanke (SPD) ist abgewählt, Stephan von Dassel, unter dem Hanke nach eigenem Bekunden niemals als Stadtrat arbeiten wollte, wird sein Nachfolger und zugleich der zweite grüne Bezirksbürgermeister von Berlin. Weil Grüne und SPD über je 14 Sitze in der BVV verfügen, beruht die künftige Zählgemeinschaft auf einem Kompromiss: Das Amt des BVV-Vorstehers wird zunächst von der SPD und nach zweieinhalb Jahren von den Grünen übernommen. Außerdem erhält die SPD das begehrte Stadtentwicklungsressort – in Kombination mit Gesundheit und Soziales. Bei deren Abstimmung am Samstag machte Ephraim Gothe im zweiten Wahlgang das Rennen, Gegenkandidatin Sabine Smentek unterlag knapp. Da Stephan von Dassel die Ressorts Personal und Finanzen übernimmt und seine Parteifreundin Sabine Weißler Bildung, Kultur, Umwelt und Straßen- und Grünflächenamt, bleibt für Sven Dietrich von den Linken wohl Jugend und Bürgerdienste. Carsten Spallek (CDU) könnte Schule, Sport und Ordnung übernehmen.

17.30 Uhr, Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31

NEUKÖLLN

Die neue Zählgemeinschaft von SPD und Grünen will erst am Montag den künftigen Ressortzuschnitt bekannt geben. Klar ist bereits, dass Franziska Giffey (SPD) Bürgermeisterin bleibt. Auch der bisherige Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer (SPD) soll seinen Posten behalten. Den einzigen grünen Stadtratsposten bekommt Jochen Biedermann, der bislang Vize-Vorsitzender der Grünen in der BVV war. Die AfD hat noch nicht bekannt gegeben, wer für sie Stadtrat wird. Es kursieren ständig neue Namen, darunter Roland Babilon und der frühere CDU-Staatssekretär und langjährige Neuköllner Politiker Michael Büge. Inzwischen soll aber ein dritter Favorit aufgetaucht sein. In AfD-Kreisen gilt es als denkbar, dass nächste Woche noch kein Stadtrat nominiert werden kann.

17 Uhr, Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83

PANKOW

Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft will Sören Benn (Linke) zum Bürgermeister wählen. Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Bis Montagabend wurde Stillschweigen vereinbart, weil erst die Parteigremien abstimmen sollen. Auch die Ressortzuschnitte sollen erst dann bekannt gegeben werden. Donnerstag sollen auch die Stadträte gewählt werden: Für die Grünen bleibt Jens-Holger Kirchner Stadtrat für Stadtentwicklung. Für die SPD kommt die 35-jährige Fraktionsvorsitzende Rona Tietje ins Amt. Für die CDU bleibt wohl auch Torsten Kühne, bisher zuständig für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice. Die AfD will ihren Bewerber wohl erst Donnerstag präsentieren, weil er noch im Urlaub ist. Bei den anderen Fraktionen stoße das auf Unmut, hieß es; es sei üblich, den Kandidaten am Montag vor der Wahl vorzustellen. Möglich ist daher, dass der Stadtrat erst in der nächsten Sitzung gewählt wird.

17.30 Uhr, Bezirksamt Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17

Spandau wählt erst im November das neue Bezirksamt

© Kitty Kleist-Heinrich

REINICKENDORF

Mit sechs Parteien ist das politische Spektrum der neuen BVV deutlich breiter. Die Verteilung der Spitzenposten der Exekutive und ihre Zuständigkeiten sind mittlerweile klar. Christ- und Sozialdemokraten haben eine Zählgemeinschaft vereinbart und wollen am Donnerstag Frank Balzer (CDU) wieder zum Bürgermeister wählen. Er verantwortet künftig neben Finanzen und Personal auch die Stadtentwicklung und das Umweltressort. Katrin Schultze-Berndt (CDU) ist für Bauen, Kultur und Weiterbildung zuständig. Tobias Dollase, parteilos, von der CDU nominiert, betreut Jugend, Schule und Sport. Uwe Brockhausen (SPD) kümmert sich um Wirtschaft, Gesundheit und Soziales. Sebastian Maack (AfD) soll den Bereich Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten leiten.

17 Uhr, Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215/239

SPANDAU

Wenn sich die BVV konstituiert, steht auch die Wahl des Bürgermeisters und der vier Stadträte auf der Tagesordnung. Stattfinden wird sie aber nicht, weil sich SPD und CDU bisher nicht über die Wiederwahl von Bürgermeister Helmut Kleebank verständigen konnten. Denn die Sozialdemokraten sind mit 20 Mandaten zwar stärkste Kraft, doch fehlt ihnen selbst bei einem Bündnis mit Grünen und Linkspartei eine Stimme zur erforderlichen Mehrheit. Auf die eher unwahrscheinliche Hilfe der FDP will man sich nicht verlassen und eine Zusammenarbeit mit der AfD, der ein Stadtratsposten zusteht, hat man bereits im Vorfeld abgelehnt. So gibt es eine solide Mehrheit nur mit der CDU, die im Gegenzug auch weiterhin den BVV-Vorsteher stellen will. Inzwischen hat SPD-Bezirkschef Raed Saleh Entgegenkommen signalisiert, doch hat die Partei noch nicht einmal entschieden, wer den zweiten ihr zustehenden Stadtratsposten übernehmen soll. So wird das neue Bezirksamt erst im November gewählt.

17 Uhr, Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2/6

STEGLITZ-ZEHLENDORF

CDU und Grüne bilden wieder eine Zählgemeinschaft. Thomas Heilmann, CDU-Kreischef, erklärte, man wolle eine bessere Zusammenarbeit im Bezirksamt, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Schwarz-Grün hat sich auf Cerstin Richter-Kotowski (CDU) als neue Bürgermeisterin geeinigt. Sie soll auch das Ressort Stadtplanung übernehmen. Für die Grünen soll Maren Schellenberg die Ressorts Bauen und Umwelt übernehmen. Frank Mückisch (CDU) soll Stadtrat bleiben. Die weiteren Ressortzuschnitte sollen noch mit der SPD besprochen werden. Heilmann will in den Bundestag.

17 Uhr, Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3

TEMPELHOF-SCHÖNEBERG

Man lässt sich Zeit mit der Entscheidung, wer künftig im Rathaus für was verantwortlich sein wird. Dabei sind die Verhandlungen dort eigentlich nicht kompliziert. Erst Ende der kommenden Woche sollen die Ressortzuschnitte und Personalien offiziell bekannt gegeben werden. Sicher ist, dass für die Sozialdemokraten Angelika Schöttler wieder Bürgermeisterin wird und der bisherige Ordnungsstadtrat Oliver Schworck dem Bezirksamt angehören wird. Die Grünen wollen sich noch nicht äußern – aber hier gelten die beiden Spitzenkandidaten Martina Zander-Rade und Jörn Oltmann als wahrscheinlich. Und die CDU wird wohl Jutta Kaddatz, die bisherige Bildungsstadträtin, nominieren.

17 Uhr, Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz 1

TREPTOW-KÖPENICK

Die Kandidaten fürs Bezirksamt stehen eigentlich fest. Unklar ist nur, ob außer SPD, Linken und AfD auch die CDU darin vertreten ist. Nachdem CDU-Schulstadtrat Michael Vogel seinen Austritt aus der Fraktion angekündigt hat, steht das erst in der konstituierenden BVV-Sitzung fest. Sollte es keinen Überläufer zur CDU geben, erhält die Linke das Vorschlagsrecht. Denn ohne Vogel haben die Christdemokraten nicht genug Fraktionsmitglieder, um einen Stadtrat stellen zu dürfen. CDU-Kandidat Maik Penn ginge leer aus. Allerdings ist er auch ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Die Linke erklärte bereits, sie wolle in diesem Fall die bisherige Lichtenberger Stadträtin Sandra Obermeyer vorschlagen. Gesetzt bei den Linken ist Gernot Klemm, bislang Sozialstadtrat. Auch die SPD setzt auf Kontinuität. Oliver Igel soll Bürgermeister und verantwortlich für Finanzen bleiben, Rainer Hölmer Baustadtrat. Und die AfD? Für sie bliebe wohl das Ressort Gesundheit und Umwelt. Vorschlagen wird die Partei ihren Vize-Fraktionschef Bernd Geschanowski.

17 Uhr Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4