Berlin-Neukölln: Heinz Buschkowsky zum Kopftuch-Urteil: "Die haben null Ahnung"

Heinz Buschkowsky, der scheidende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, hat das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert. "Es ist die völlig falsche Botschaft", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Die, die dieses Urteil gefällt haben, haben keine Ahnung – null -, wie es in Gebieten, in Stadtlagen wie Neukölln zugeht oder in Mannheim oder in Kiel-Gaarden oder in Hamburg-Veddel oder in Duisburg oder in Dortmund." Durch das Urteil steige der soziale Druck auf liberale und säkulare Muslime, so Buschkowsky. Ihnen bleibe in manchen Stadtvierteln nur noch die Alternative, wegzuziehen oder sich anzupassen.

Die indirekte Botschaft sei: "Die Frau hat zu gehorchen, sie hat rein und devot zu sein und sie ist das Eigentum ihres Mannes. Und die Botschaft ist: Oma trägt Kopftuch, die Tanten tragen Kopftuch, Mutter trägt Kopftuch und die Lehrerin trägt es auch." Die Entscheidung der Karlsruher Richter, so Buschkowsky weiter, sei ein "Einknicken vor denen, die wie Lautsprecher durch das Land gehen und immer einfordern, dass sie benachteiligt sind, dass sie Opfer sind."

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte März entschieden, dass Lehrerinnen auch an staatlichen Schulen aus religiösen Gründen grundsätzlich ein Kopftuch tragen dürfen. Es erklärte damit ein pauschales Verbot in Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig, weil es gegen das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verstößt. Geklagt hatten eine Sozialpädagogin und eine Lehrerin. Ein Verbot ist nach Ansicht der Verfassungsrichter nur gerechtfertigt, wenn von dem Kopftuch eine "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Das könne etwa der Fall sein, wenn es an einer Schule grundlegende religiöse Konflikte gibt.

Nach einer 14-jährigen Amtszeit geht Buschkowsky am 31. März aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand. Seine Nachfolgerin als Bezirksbürgermeisterin in Neukölln wird Franziska Giffey. (TSP)