Berlin-Neukölln: Senat blockt Begrüßungsgeld für Erzieherinnen und Erzieher

Eine Prämie, damit dringend benötigte Erzieherinnen und Erzieher sich auf Jobs in Neukölln bewerben? Mit einer Einmalzahlung von 1000 Euro wollte Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) die Pädagoginnen und Pädagogen in seinen Bezirk locken. Doch nun hat die Senatsfinanzverwaltung das zuvor bereits kritisierte Vorhaben in einem Brief an Liecke abschließend als nicht rechtens bezeichnet.

Eine solche Lockprämie verstoße gegen tarifrechtliche Regelungen, sagte Verwaltungssprecherin Eva Henkel am Sonnabend. In dem Schreiben fordert die Finanzverwaltung den Stadtrat auf, „von Ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen; eine Realisierung müsste auch eine haftungsrechtliche Prüfung nach sich ziehen“.

Ohne eine Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sei eine solche Zahlung ein „Verstoß“ gegen die TdL-Satzung, hat die Verwaltung mit Staatssekretär Klaus Feiler für Haushalt, Finanz- und Personalpolitik kritisiert. Ganz abgesehen davon, dass eine solche Prämie gegen Tarifrecht verstoße, sei nicht nachvollziehbar, warum sich die Bezirke mit solchen „Prämien“ für einzelne Gebiete gegenseitig Personal streitig machen könnten, lauten weitere Bedenken.

Problem ist Verschiebung der Schulpflicht

Stadtrat Liecke hatte zuletzt immer betont, dass der Tarifvertrag solche Zulagen vorsehe; zur Deckung des Personalbedarfs könne ein höheres Entgelt gewährt werden. Liecke befürchtet, dass es 2016 erstmals in Neukölln passieren könnte, dass Familien mit einem Rechtsanspruch keinen Kitaplatz erhalten.

Anfang Februar waren noch „gut 50 Kinder nicht versorgt“. Hinzu kämen etwa 80 Kinder aus südosteuropäischen Familien, die einen Platzanspruch haben und über das EU-Förderprogramm auch gezielt für einen Kitabesuch geworben werden sollen. Der Zuzug nach Berlin ist aber nicht die einzige Ursache für die Personalknappheit: Zusätzliche Probleme bringt die Verschiebung der Schulpflicht. Rund 5000 Kinder bleiben damit automatisch länger in der Kita. Hinzu kommen die Kinder, die zurückgestellt werden.