© Kitty Kleist-Heinrich
Berlin-Pankow: Rot-Rot-Grün streiten heute über den Wohnungsbau
Entsteht das Neubauviertel Elisabeth-Aue mit 5000 Wohnungen? Von einem "Dissens" sprachen vorab die Grünen. Heute wird verhandelt - auch über die Sicherheit.
Rot-Rot-Grün starten heute um 11.30 Uhr im Roten Rathaus ihre Gespräche zu den Themen Bauen, Wohnen, Mieten. Im Anschluss am Abend soll es noch um öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte gehen.
Einig sind sich die künftigen Koalitionäre noch nicht, wie das Fördersystem für alte Sozialwohnungen aussehen wird, ob es eine „soziale Richtsatzmiete“ geben wird, wie die SPD fordert. Das würde bedeuten, dass das Land bisherige Sozialwohnungen gemäß einer neuen Richtsatzmiete subventionieren müsste.
Die Linke könnte eine Nettokaltmiete von 5,50 Euro ihrer Basis als Erfolg präsentieren. Die Grünen dagegen präferieren, Bauland nur an landeseigene oder gemeinnützige Firmen zu vergeben und diese politisch auf niedrigere Mieten zu verpflichten.
In elf Wohngebieten sollen 37.000 Wohnungen entstehen. Strittig ist, ob die Elisabeth-Aue in Pankow dazu gehört. Die Grünen lehnen dieses Vorhaben ab: Die BVV Pankow hatte sich 2015 dagegen ausgesprochen, dort 5000 Wohnungen zu bauen. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hatte noch am Freitag gesagt: „Das ist ein Dissens, über den wir am Montag sprechen werden.“
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