Berlin Partner: Urlaubsfahrt mit dem Dienstwagen

Eine Urlaubsfahrt mit einem Wagen aus dem Fahrzeugpool der Berlin Partner könnte für dessen Geschäftsführer René Gurka ein unangenehmes Nachspiel haben. Nach Recherchen des Tagesspiegels hat der Chef der Berlin-Werber im Juli einen VW Touran aus dem „Fahrzeugpool“ für Firmenfahrten von Mitarbeitern genutzt, um damit zwei Wochen in den Urlaub zu fahren. Dabei hat Gurka einen eigenen Firmenwagen, den er auch privat nutzen darf. Aber der stand in dieser Zeit ungenutzt herum.

Der Aufsichtsratschef von Berlin Partner, Peter Zühlsdorff, sieht darin ein „Versäumnis“, weil Gurka seinen eigenen Wagen nicht in den Firmenpool stellte. Die Urlaubsfahrt fand Ende Juli statt. Kurze Zeit später wurde eine Sonderprüfung eingeleitet, die Berichte über den Verstoß gegen die Ausschreibungsrichtlinien beim Erwerb von Büromöbeln bestätigte sowie „irreführende“ Angaben in Gurkas Lebenslauf. Wegen dieser Vorwürfe, undurchsichtiger Auftragsvergaben an Partner der öffentlichen Gesellschaft und wegen der Urlaubsfahrt im Firmenwagen wird sich laut Zühlsdorff das „Aufsichtsratspräsidium von Berlin Partner demnächst zu einer Sitzung zusammenfinden“ und über das „weitere Vorgehen“ entscheiden.

Auf Anfrage des Tagesspiegels teilte Berlin Partner mit, Gurka habe seine Urlaubsfahrt mit dem Poolfahrzeug damit erklärt, dass er „morgens seinen zur Privatnutzung freigegebenen Mini in der Garage der Berlin Partner abgestellt und Fahrzeugschein sowie Fahrzeugschlüssel in seinem Vorzimmer hinterlegt“ habe. Doch davon wusste offensichtlich niemand etwas, so dass das Fahrzeug auch nicht genutzt werden konnte. Denn nach Tagesspiegel-Recherchen ließ Gurka den Mini auch nicht in der „Unternehmensdatenbank“ aufnehmen, in der sich Mitarbeiter über die Verfügbarkeit von Dienstwagen aus dem Pool informieren.

Der Aufsichtsrat lässt zurzeit auch die Vergabe von Bauleistungen in den Räumen der Berlin Partner rechtlich prüfen. Die Umbauten standen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Möbeln und sollen einen Wert von insgesamt rund 150 000 Euro gehabt haben. Mit den Planungen hatte Berlin Partner ein Ingenieurbüro sowie ein Inneneinrichtungsunternehmen beauftragt – „per Direktvergabe“, wie die Prüfer von KPMG feststellten. Die Planer legten verschiedene Angebote vor, aus denen Berlin Partner die zu beauftragenden Firmen auswählten. Weil der Umbau mehr als 100 000 Euro kostete, lag er nach den Ausschreibungsrichtlinien von Berlin Partner über dem Schwellenwert und hätte danach ausgeschrieben werden müssen. Bei Berlin Partner sieht man das anders: Jede einzelne Firma habe eine eigene Rechnung gestellt und jede einzelne Rechnung liege unter dem Schwellenwert. Ob dies eine „Stückelung“ des Auftrags zur Umgehung der Ausschreibung ist, prüft nun eine Rechtsanwaltskanzlei.

Auf der Präsidiumssitzung könnte auch eine Entscheidung über den zweiten Geschäftsführerposten fallen. Eine bundesweite Ausschreibung lief bereits. Ob Gurkas auslaufender Vertrag verlängert wird, ist unklar. Ralf Schönball