Berlin: Berlin rechnet mit einem Kaufpreis von 3,3 Milliarden Mark

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat das Land Berlin Nachverhandlungen mit dem Käuferkonsortium RWE/Vivendi ausgeschlossen. Die Investoren seien unterrichtet worden, dass nach einer ersten Durchsicht des schriftlichen Urteils kein Verhandlungsbedarf bestehe, sagte ein Sprecher der Finanzsenatorin.

Wie Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) bestritt auch CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, dass als Folge der vom Gericht für nichtig erklärten Tarif- und Gewinnabreden das Land gezwungen sein könnte, beim Kaufpreis von insgesamt 3,3 Milliarden Mark einen Abschlag von einer Milliarde Mark zu akzeptieren. Die Einnahme ist fest im Haushalt eingeplant. Wird sie kleiner, droht dem Land eine Haushaltssperre. Der Konsortialvertrag beinhaltet laut Finanzverwaltung bereits Regelungen, die die durch das Verfassungsgericht neu geschaffene Grundlage berücksichtigten. Sollten Gespräche von den Investoren gewünscht werden, stehe man jederzeit zur Verfügung. Nach Angaben der Finanzverwaltung "scheint sich zu erhärten, dass am Vertrag nichts verändert werden muss". Es gebe keinen Grund zur Annahme, "dass es zu irgendeiner Verschlechterung kommen sollte".