Berlin: Rot-Rot erwartet Chaos in Jobcentern

Zurzeit sind die Jobcenter eine juristisch problematische Mischbehörde aus Arbeitsagentur und Kommunalverwaltung. So kann die Bundesagentur die Hartz-IV-Regelleistung bewilligen und der Bezirk anhand dieser Daten die Zusatzleistungen wie Miet- und Heizkosten überweisen. Das Verfassungsgericht fordert, bis Anfang 2011 die Bearbeitung beider Teile zu trennen. Während die SPD diese Vorgabe am liebsten mit einer Grundgesetzänderung aus der Welt schaffen würde, zeichnet sich im Bund eine andere Linie ab: Die Behördenteile müssen getrennt werden, sollen aber beide auf Basis des von der Bundesagentur berechneten Anspruchs arbeiten.

„Verschiedene Computerprogramme können aber zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen“, sagt der Spandauer Sozialstadtrat Martin Matz (SPD), der auch die neue Konstellation für verfassungswidrig hält. Massen fehlerhafter Bescheide – wie schon nach dem Start der Jobcenter 2005 – dürften die Folge sein. Mit dem Unterschied, dass die Betroffenen künftig nicht nur einen, sondern zwei Bescheide erhielten, gegen die dann zwei Einsprüche fällig würden, so dass sich die Bürokratie verdopple. Außerdem verschafften sich die Bezirke sehenden Auges Probleme, wenn sie etwa auf Weisung der Bundesagentur das Hartz-IV-Wohngeld kürzen müssten und deshalb Mietschulden aufliefen oder Betroffene schlimmstenfalls obdachlos würden – und damit wieder ein Fall fürs Bezirksamt. „Uns läuft die Zeit davon“, sagt Matz mit Blick auf das für März 2010 avisierte Bundesgesetz. Zumal die Jobcenter nicht nur inhaltlich, sondern auch räumlich und personell neu organisiert werden müssen.

Trotz aller Kritik stellt Matz klar: „Wir werden das, was die Bundesregierung plant, nicht hintertreiben.“ Das Problem sei zu groß, um es auf einen Crash ankommen zu lassen: Rund 570.000 Berliner in 317 000 „Bedarfsgemeinschaften“ sind auf die rechtzeitige Überweisung vom Amt angewiesen. Stefan Jacobs