Berlin : Berlin sagt Nein zur Reform der Unternehmensteuer

SPD-Landeschef Müller: Stadt würden Einnahmen von jährlich 200 Millionen Euro entgehen

Sabine Beikler

Der Senat lehnt die geplante Unternehmensteuerreform der großen Koalition ab. „Wir werden im Bundesrat mit Nein stimmen“, sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel. Für das Land Berlin würde die geplante Senkung der Steuern für Körperschaften (AGs und GmbHs) einen Steuerausfall von jährlich rund 200 Millionen Euro bedeuten. „Das macht die Konsolidierungsbemühungen des Landes zunichte“, sagte Müller.

Der Berliner SPD-Politiker lehnt auch „aus Gründen der Steuergerechtigkeit“ die geplante Reform ab. Den Bürgern würde viel abverlangt werden: So sei bei Arbeitnehmern die Pendlerpauschale gekürzt worden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würden die Bürger auch spüren. Jeder müsse zwar seinen Beitrag leisten. Für die Unternehmen aber habe es schon unter Rot-Grün Entlastungen wie die Gewerbesteuerfreibeträge gegeben.

Müller trägt in der Debatte um die Steuerreform auch den Kompromissvorschlag des saarländischen SPD-Landeschefs Heiko Maas nicht mit: Der SPD-Politiker schlug vor, die Steuerentlastung nicht wie geplant von heute knapp 40 auf unter 30 Prozent zu senken, sondern zunächst nur um fünf Prozentpunkte. „Durch die Halbierung der Entlastung können wir Unternehmen nicht zurückholen“, sagte Müller. Mit der Steuerreform will die Bundesregierung im Gegenzug Unternehmen motivieren, die in Deutschland erwirtschafteten Gewinne auch tatsächlich hier zu versteuern. Viele Konzerne aber verlagern derzeit die Steuerpflicht auf legalem Weg in Länder mit niedrigeren Steuersätzen.

Einer Meinung ist der Berliner SPD-Parteichef dagegen mit seinem Parteifreund Maas, dass die Steuerreform der bisherigen Beschlusslage der SPD nicht entspreche. Müller fordert vom Bund „deutliche Nachbesserungen“ bei den vorliegenden Regierungsplänen. „Ich kann aufgrund der Einkommensverluste nicht erkennen, dass die Steuerreform wie ursprünglich geplant aufkommensneutral ist.“ Auch die Berliner Linkspartei/PDS spricht sich gegen die Reform aus. „Die Unternehmen sind in den vergangenen Jahren ausreichend steuerlich entlastet worden“, sagte PDS-Landeschef Klaus Lederer. Außerdem ziehe die Steuerreform geringere Steuereinnahmen für Berlin nach sich. „Maßnahmen, die eine Verschlechterung der Einnahmen mit sich bringen, haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.“

Der umstrittene Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform soll am 14. März im Bundeskabinett verabschiedet und noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Neben Berlin haben bereits mehrere Länder ihre Ablehnung signalisiert.

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