Berlin schreibt das Gasnetz aus: Die Gasag bangt um ihre Zukunft

Berlin - Die laufende Ausschreibung des Gasnetzbetriebes in Berlin geht in die entscheidende Phase – und entwickelt sich ausgerechnet für den Platzhirsch Gasag zur Zitterpartie. Am Mittwoch will sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem sogenannten Dritten Verfahrensbrief befassen. Mit dem fordert die Finanzverwaltung die Konkurrenten auf, verbindliche Angebote abzugeben. Im Rennen sind neben der Gasag-Netzgesellschaft NBB auch das niederländische Unternehmen Alliander und der neu gegründete Landesbetrieb Berlin Energie. Ein neuer Betreiber müsste das Leitungsnetz samt Steuerungszentrale für wahrscheinlich reichlich 800 Millionen Euro übernehmen. Die Summe entspricht etwa dem Ertrag, den der Netzbetrieb über die 20-jährige Laufzeit einbringen dürfte. Sollte der Landesbetrieb den Zuschlag bekommen, müsste das Land einen Kredit aufnehmen und über die Erlöse aus dem Betrieb abstottern.

Doch Grünen-Energieexperte Michael Schäfer fürchtet, dass die Ausschreibung in ihrer jetzigen Form die Gasag massiv benachteiligt. Dabei geht es um eine Klausel, die dem Senat ein Sonderkündigungsrecht einräumt für den Fall, dass sich die Eigentümerstruktur des Netzbetreibers während der Laufzeit ändert. Dieses Risiko ist bei der Gasag unvermeidlich, denn sie gehört den Konzernen Eon, GDF Suez sowie Vattenfall. Da die ersten beiden börsennotiert sind und Vattenfall sich vielleicht aus Deutschland zurückzieht, könnte der Gasag daraus ein entscheidender Nachteil entstehen. „Ich verstehe nicht, was den Senat da reitet“, sagt Schäfer. „Keiner kann sich leisten, die Gasag kaputtzumachen.“ Auch das Bundeskartellamt habe Bedenken gegen diesen Passus geäußert. Der von mehreren niederländischen Provinzen gehaltene Konkurrent Alliander müsse ihn weniger fürchten.

Der Landesbetrieb Berlin Energie hat bisher kaum Kapital und acht feste Mitarbeiter. Sollte er den Zuschlag bekommen, müsste beides kurzfristig aufgestockt werden. Stefan Jacobs