Berlin: Berlin soll doppelt so viele Asylbewerber aufnehmen

Berlin muss sparen. Aber gleichzeitig kommen immer mehr Ausgaben auf das Land zu. Nach den Milliarden für die Sanierung der Bankgesellschaft und für Anschlussfinanzierungen im sozialen Wohnungsbau droht ein neuer Kostenfaktor: Der Bundesrat will, dass Berlin doppelt so viele Asylbewerber wie bisher aufnimmt - 6000 statt bislang 3000 im Jahr. Das sei "ein Riesenbrocken für Berlin", sagte gestern Sozial-Staatssekretärin Petra Leuschner: "Zusätzliche Ausgaben von 16 Millionen Euro kommen auf Berlin zu."

Im Frühjahr soll das neue Zuwanderungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Bis dahin will der Bundesrat durchsetzen, dass die Asylbewerber-Aufnahmequote nach dem "Königssteiner Schlüssel" neu berechnet wird. Danach müsste Berlin nicht mehr wie bisher 2,2 sondern knapp fünf Prozent aller Asylsuchenden aufnehmen.

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) sieht in der beabsichtigten Neuordnung der Quote ein Manöver des Bundesinnenministers, um die Brandenburger Landesregierung bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz mit ins Boot zu holen. "Schließlich wird Brandenburg durch den neuen Verteilerschlüssel entlastet." Das Nachbarland soll nur noch 3,1 statt 3,5 Prozent aufnehmen. Aus dem Bundesinnenminsterium hieß es dazu lediglich, die Verteilung der Asylbewerber sei Ländersache.

Die Senatskanzlei ist besorgt. Der Bundesbeauftragte des Senats verhandle im Bundesrat, um Berlin die neue Quote zu ersparen, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Laut Sozial-Staatssekretärin Leuschner wird derzeit eine "Kompromiss-Quote" von 3,8 Prozent diskutiert. Berlin hätte gegen die Neuordnung jedoch nur wenig vorzubringen. Die Stadt würde bei der beabsichtigten Verdopplung der Quote lediglich mit den anderen Bundesländern gleichgestellt.

Die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, dagegen nennt ein starkes Argument gegen eine Quotenerhöhung: Berlin hat in den 90er Jahren überproportional viele Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen, sehr viel mehr als andere Bundesländer. Von ehemals 36 300 Flüchtlingen vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien (Höchststand von 1996) sind heute noch knapp 15 000 in der Stadt. Diese Menschen, die wie die Asylanten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Sozialhilfe beziehen, müssten auf die Quote angerechnet werden.

Die finanziellen Folgen steigender Asylzahlen wären für Berlin nicht tragbar, sagt John. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit leben Flüchtlinge hier dauernd von Sozialhilfe. In anderen Bundesländern vermitteln die Arbeitsämter Asylbewerber nach einer einjährigen Frist oft in Jobs, entlasten so die Landeskasse. Mit zusätzlichen sozialen Problemen sei nicht zu rechnen. 3000 weitere Asylbewerber pro Jahr fielen nicht ins Gewicht.

Kosten sinken, Flüchtlinge bleiben

Rund 25 000 Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge leben in Berlin. Sie haben 2000 knapp 350 Millionen Mark Sozialhilfe bekommen. Diese Zahlen sinken seit Jahren kontinuierlich (1999 erhielten 30600 Personen 401 Millionen Mark), aber nicht so stark wie in anderen Bundesländern. So werden von der Innenbehörde wenige Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre Herkunftsländer abgeschoben. ry