Berlin-Spandau: Klimawandel durch Menschheit verursacht? Für die AfD eine "private Meinung"

Die Diskussionen um die von der AfD ins Leben gerufene Meldeplattform "Neutrale Schule" nimmt kein Ende. Hier sollen Schülerinnen und Schüler oder Eltern mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot melden. Als Beispiele werden „plumpes AfD-Bashing“ oder „fehlerhaftes und unsachliches Unterrichtsmaterial“ genannt. Am Mittwoch wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau erneut darüber diskutiert. Die Linksfraktion brachte einen Antrag ein: Das Bezirksamt solle Lehrerinnen und Lehrer über ihre Rechte gegen diese Meldeplattform informieren, auch hinsichtlich des Datenschutzgesetzes.

Die AfD-Meldeplattform sei eine Verhöhnung der Bildungsideale, sagte der Linken-Vorsitzende Lars Leschewitz zur Begründung. Die AfD wolle mit der Plattform Zwietracht und Angst im Lehrerzimmer erzeugen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schreibt, dass Neutralitätsgebot dürfe nicht mit Wertneutralität verwechselt werden. Auch der Berliner Landeselternausschuss lehnt die Plattform ab. Es würde andere Wege geben, Beschwerden über Lehrer einzureichen - zum Beispiel das direkte Gespräch mit der Schule. Der Antrag der Linken in der BVV wurde angenommen - lediglich die AfD stimmte dagegen.

Die AfD-Fraktion war empört über den BVV-Beschluss. "Wenn der Klimawandel menschengemacht sei, ist dies eine private Meinung eines Lehrers und gehört als solche gekennzeichnet", entgegnete beispielsweise der AfD-Verordnete Volker Wilkening, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur in Spandau ist. Sollten Lehrerinnen und Lehrer dies nicht als private Meinung kennzeichnen, würden sie damit gegen das Neutralitätsgesetz an Schulen verstoßen. "Absurd", kommentierte Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) auf Twitter. "Danach wären alle nach wissenschaftlicher Meinung geltenden Naturgesetze eine private Meinung." Denn auch der menschengemacht Klimawandel sei mittlerweile wissenschaftlich so gut wie unumstritten. Auf klimawandel.de heißt es: "Fakt ist: Mehr als 90 Prozent der Klimawissenschaftler stimmen darin überein, dass der Mensch die Hauptursache der gegenwärtigen Klimaveränderungen ist."

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