Berlin: Berlin spart sich die Zukunft: Investitionen sind nicht drin

Das Sport- und Erholungszentrum SEZ in Friedrichshain wartet auf seine Sanierung - doch die notwendigen 35 Millionen Mark finden sich nicht in der leeren Landeskasse. Das Krankenhaus Hellersdorf ist selbst schon zum Patienten geworden, aber der dreistellige Millionenbetrag ist nicht in Sicht. Ähnliche Beträge oder mehr benötigen die Charité und das Krankenhaus Benjamin Franklin. Berlins Straßen gleichen stellenweise Buckelpisten, die in Berlins Behörden angewandte Informationstechnologie ist in diesem Jahrtausend noch nicht angekommen, Polizei wie BVG fahren mit veralteten Fahrzeugen. Selbst die Sanierung von maroden Schulgebäuden kann vielerorts über das Weißen von Wänden kaum hinausgehen - und überall fehlt das Geld, diesem Zustand ein Ende zu setzen.

Berlin investiert nicht in seine Zukunft. Dabei heißt es in der Landesverfassung: "Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten." Dieser Passus soll sicherstellen dass die Stadt nur für jene Vorhaben Geld aufnimmt, die als Wert in der Stadt zu sehen sein werden - Investitionen in die Zukunft eben. Ausnahmen davon soll es nur geben, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, so heißt es in der Verfassung weiter.

Offenbar ist dieses Gleichgewicht erheblich gestört, schon ohne weiter sinkende Steuereinnahmen. Die PDS erwägt einmal mehr eine Verfassungsklage, auch die Grünen haben darüber - noch in der Opposition - bereits nachgedacht. Denn seit Jahren steigen die Kreditlasten des Landes, während die Investitionsausgaben sinken und sinken. Noch 1991 betrug das, was Berlin für Investitionen ausgab, nach Angaben der Finanzverwaltung 6,899 Milliarden Mark. Im vergangenen Jahr war diese Ziffer auf 4,338 Milliarden Mark gesunken. Und 2001 stehen genau 8 Milliarden Mark im Buch von Finanzsenatorin Christiane Krajewski. Von diesen 8 Milliarden Mark jedoch fließt die Hälfte in die Rettung der Bankgesellschaft. Auch für die nächsten Jahre sieht die mittelfristige Finanzplanung nur Beträge zwischen 4,4 und 4,6 Milliarden Mark vor.

Das Problem ist eine gravierende Belastung für die Zukunft. Doch ein genauerer Blick in die Investitionsausgaben verschärft die Problematik noch. Die PDS weist seit langem darauf hin, dass mehr als 60 Prozent der Investitionen aus Geldern des Bundes oder der Europäischen Union finanziert werden. Die eigene Investitionskraft Berlins also de facto noch viel geringer ausfällt. Im Rahmen dieser Daten jedoch hat der Senat zudem kaum mehr politischen Spielraum: Die "Neubeginner" in der Investitionsplanung für das kommende Jahr, 28 Projekte rutschen neu in den Katalog, werden mit gerade mal etwa 150 Millionen Mark veranschlagt. Darunter sind zwar Projekte, die auch in den Folgejahren Geld bekommen werden. Doch insgesamt heißt diese Zahl insbesondere eines - fast der komplette Betrag der Investionen ist langfristig gebunden. Neues hat darin keinen Platz. Unter diesen Vorzeichen verhandeln die potenziellen Koalitionäre der Ampel an diesem Wochenende die Zukunft der Stadt.