Berlin startet Bundesratsinitiative: Justizsenator will Geldwäsche-Kontrollen verschärfen

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Geldwäsche-Bekämpfung verschärfen und dazu eine Bundesratsinitiative starten. Details wird Behrendt an diesem Donnerstag gemeinsam mit Experten der Staatsanwaltschaft vorstellen. Vorab: Zur „effektiven Bekämpfung der Geldwäsche“ sollen die Notare und somit Immobiliengeschäfte besser kontrolliert werden.

In Deutschland werden illegale Vermögen – darunter riesige Summen in bar – vergleichsweise leicht gewaschen. Finanzermittler berichten, dass Schwarzgeld insbesondere in Berliner Immobilien investiert werde.

„Unser Ziel ist, dass die Arbeit der Notare nächstes Jahr wieder effektiver von Fachleuten geprüft wird, denn das wurde kürzlich durch eine kleine, aber gefährliche Gesetzesnovelle erschwert“, sagte Behrendt vor einigen Wochen dem Tagesspiegel. „Notare sind bei Immobilienkäufen entscheidend und nach unseren Erkenntnissen arbeiten nicht alle von ihnen korrekt, indem sie Geldwäsche-Fälle eben nicht melden.“

Leider habe der Bundesgesetzgeber dem Staat ein wichtiges Instrument genommen, als er im Juni das Geldwäsche-Gesetz änderte. Nun darf die staatliche Notaraufsicht den Finanzermittlern keine Vorgänge mehr melden, wenn sie bloß einen Verdacht auf Geldwäsche hat.

Die Kontrolleure also, die in Berlin am Landgericht angesiedelt sind, müssen seit Juni wie die Notare selbst konkrete Hinweise auf Geldwäsche haben, um einen Vorgang an die Strafverfolger zu geben. Das schränkt die Arbeit der zuständigen Task Force am Landgericht ein, Behrendt will das ändern.

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Die Bundesnotarkammer hält Behrendts Vorschlag für überflüssig, die Notare seien sich des Geldwäscheproblems bewusst. Die Zahl der bundesweit von Notaren gemeldeten Geldwäsche-Verdachtsfälle habe sich drastisch erhöht, teilte die Kammer im August mit: „Von Zahlen im zweistelligen Bereich 2019 auf nach unseren Erkenntnissen mehr als 3000 Meldungen in diesem Jahr.“

Bundesrepublik sperrt sich gegen ein Bargeld-Limit

Akteure der Organisierten Kriminalität investieren Beutegeld offenbar gerade in Berlin. In der Stadt stieg der Betrag der vorläufig gesicherten Vermögenswerte von 12,4 Millionen Euro im letzten Halbjahr 2020 auf 13,4 Millionen Euro sowie fast 2,3 Millionen US-Dollar im ersten Halbjahr 2021.

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Berlins Justiz kümmert sich derzeit darum, weitere Häuser eines Clans endgültig einzuziehen. Nachdem das Land vor drei Jahren 77 Immobilien des Clans vorläufig konfisziert hatte, sprach das Kammergericht einige dieser Häuser und Wohnungen der bekannten Großfamilie schon final dem Land zu.

Auf der Suche nach Vermögen, das aus Straftaten stammt, werden neben Immobilien auch Bargeld, Autos, Schmuck konfisziert. Die EU-Kommission forderte kürzlich eine Bargeldgrenze von 10.000 Euro. Sie soll helfen, dass Geld aus illegalen Geschäften nicht in den regulären Wirtschaftskreislauf eingespeist wird. In vielen EU-Staaten gibt es schon Bargeld-Limits. Deutschland, Österreich, Luxemburg und Zypern sperrten sich dagegen.