Berlin-Steglitz: Steglitzer Kreisel: Unternehmer und Senat kämpfen um Hochhaus und Sockel

Berlins höchste Asbestaltlast, der fast 120 Meter hohe Steglitzer Kreisel, wird zur Bewährungsprobe für Berlins neuen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Seit Jahren kämpfen Unternehmer und Senat um den Besitz von Hochhaus und Sockelbau. Weil der Senat bisher eine harte Kante fährt, landet der Streit nun sogar vor dem Amtsgericht. Im Februar wird verhandelt. Dabei ist schon lange allen klar: Ohne gütliche Einigung wird das düster verkleidete Bürohaus auf Jahre hinaus bleiben, was es ist, Investitionsruine und Spekulationsobjekt.

Letzter Ausdruck des ratlosen Umgangs mit dem leer stehenden Landeseigentum: Der Liegenschaftsfonds, der im Auftrag des Senats einen Teil des Gebäudes auf den Markt geworfen hat, verlängerte die Frist für die Abgabe von Angeboten bis Ende Januar. Eigentlich sollte der Turm längst verkauft sein, Ende November war die Frist abgelaufen. Man komme „Interessenten“ entgegen, begründet der Fonds sein Vorgehen. 14 Millionen Euro fordert er mindestens. Doch alle, die den Turm kaufen wollen, haben dasselbe Problem: Sie wollen unbedingt den Sockel kaufen, auf dem der Turm steht. Aber der gehört dem Liegenschaftsfonds gar nicht.

„Wir haben den Sockel schon Anfang Juli an die CG Gruppe verkauft“, sagt der Vertreter des bisherigen Sockeleigentümers Matthias Klussman. Den Verkauf hatte seine Firma Becker & Kries mit dem Senat vereinbart, damit die jahrelange Hängepartie ein Ende hat. Denn das Land wollte den Turm ebenfalls an die CG Gruppe verkaufen, die dadurch Eigentümerin des ganzen Steglitzer Kreisels geworden wäre. Das gab der Liegenschaftsfonds allen Beteiligten sogar schriftlich in einer „Absichtserklärung“.

Klussmann verkaufte später den Sockel an die CG Gruppe. Wobei Klussmann den Sockel des Steglitzer Kreisels nicht in dem Vertrauen darauf verkauft und der Erwerber nicht in dem Vertrauen gekauft hat - dies sei klarstellend erwähnt -, dass der Liegenschaftsfonds an die CG-Gruppe auch den Turm verkaufte. Die befristete Absichtserklärung war zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits abgelaufen.

Gerüchte machten plötzlich die Runde, wonach die CG Gruppe gar kein Geld für den Wiederaufbau des Kreisels habe. Der Liegenschaftsfonds schrieb den Turm erneut aus.

Der Turm ohne Sockel wird seit bald zehn Jahren vergeblich angeboten

Dabei wird der Turm ohne Sockel seit bald zehn Jahren vom Fonds auf Immobilienmessen vergeblich angeboten. „Der Turm kann nicht umgebaut werden, ohne den Sockel zu verändern“, sagt Steglitz-Zehlendorfs Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU).

Und so wie der Turm jetzt ist, darf er nicht wieder vermietet und genutzt werden. Der Bau aus den 1970er Jahren verfügt nicht einmal über zwei unabhängige Treppenhäuser in den unteren Etagen – im Brandfall droht eine Katastrophe. „Ohne neue Baugenehmigung geht der Turm nicht wieder in Betrieb“, so Kopp. Kurzum, wenn nicht beide Teile des Gebäudes in eine Hand kommen, bleibt alles, wie es ist und es passiert nichts – „und das wollen wir auf gar keinen Fall“, sagt der Bezirkschef.

Das will auch kein seriöser Bieter für den Turm. Viele von ihnen schlagen deshalb bei Klussmann auf und wollen auch noch den Sockel kaufen. Aber Klussmann schickt sie alle weg: „Wir haben den Sockel schon verkauft und brechen keine Verträge.“ Das ist beim Liegenschaftsfonds und Senat bekannt. Trotzdem verweigern die Verantwortlichen ihre Zustimmung zum Verkauf des Sockels durch Klussmanns Firma Becker & Kries. Der zieht deshalb gegen den Senat vor Gericht, der Senat sei rechtlich verpflichtet dem Geschäft zuzustimmen. Dass das Land überhaupt mitreden darf, liegt an der skurrilen Trennung von Sockel und Turm nach dem Gesetz zum Wohnungseigentum.

„Da haben sich zwei Alphatierchen ineinander verkeilt“

In der Branche wird das störrische Verhalten des Senats mit Belustigung beobachtet und eine Erklärung gibt es dafür auch: „Da haben sich zwei Alphatierchen ineinander verkeilt“, sagt einer. Gemeint sind der frühere Finanzsenator Ulrich Nußbaum sowie der Käufer des Sockels Christoph Gröner. Ziemlich beste Freunde seien die beiden zunächst gewesen, später sei das Verhältnis in herzliche Abneigung umgeschlagen.

Gröner baute allein in Berlin in den letzten zwei Jahren 900 Wohnungen, beschäftigt in der CG-Gruppe 170 Menschen, die auch in anderen Städten bauen. Bohrende Fragen beantwortet er mit einer schriftlichen Finanzierungszusage der Berliner Sparkasse. Damit verpflichtet sich das Kreditinstitut, der CG-Gruppe Geld für den Erwerb von Turm und Sockel zu geben und die Sparkasse finanziert auch die Sanierung der Fassade.

Zehn Millionen Euro eigenes Geld hat er zur Absicherung der Deals außerdem an den Notar überwiesen. Seine Pläne für den Umbau des Steglitzer Kreisels hat Gröner mit dem Bezirk abgestimmt, die genehmigte Bauvoranfrage liegt auf dem Tisch. Sogar das Brandschutzkonzept hat er sich schon mal bestätigen lassen, das Thema soll bei Großprojekten ja schon mal Probleme bereitet haben. „Wir fangen an zu bauen, sobald der Kaufvertrag unterschrieben ist und das Land die Asbestsanierung abgeschlossen hat.“

Ende des Jahres 2018 könnten Bewohner einziehen

220 Wohnungen will Gröner im Steglitzer Kreisel schaffen und diese für 3000 Euro je Quadratmeter in den unteren Etagen verkaufen und oben für 6900 Euro. Erwerb, Sanierung und Umbau von Turm und Sockel lässt sich die Firmengruppe 180 Millionen Euro kosten. Ende des Jahres 2018 könnten Bewohner einziehen.

Ob es so kommt, das hängt nun vom Ausgang des Bieterverfahrens ab – und von der Senatsverwaltung für Finanzen. Gut möglich, dass ein Spekulant mehr als den Mindestpreis von 14 Millionen Euro bietet – und es auf eine Kraftprobe mit Sockeleigentümer Gröner ankommen lässt. Dann bliebe der Turm eine Investruine. Lässt die Finanzverwaltung es darauf ankommen? Der neue Dienstherr arbeitet sich wohl noch ein. Jedenfalls heißt es zur Eskalation des Streits um den Steglitzer Kreisel vor dem Amtsgericht: „Uns ist nicht klar, auf welchen Rechtsstreit sich Ihre Anfrage bezieht“.

Gegendarstellung zu diesem Beitrag von der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG

Gegendarstellung zu „Steglitzer Kreisel: Unternehmer und Senat kämpfen um Hochhaus und Sockel“ auf www.tagesspiegel.de seit dem 23.01.2015  

Sie behaupten im Zusammenhang mit dem Streit um den Verkauf des Turms des Steglitzer Kreisels an den Kaufinteressenten des Sockels: „In der Branche wird das störrische Verhalten des Senats mit Belustigung beobachtet und eine Erklärung hierfür gibt es dafür auch: „Da haben sich zwei Alphatierchen ineinander verkeilt“, sagt einer. Gemeint sind der frühere Finanzsenator Ulrich Nußbaum sowie der Käufer des Sockels Christoph Gröner. Ziemlich beste Freunde seien die beiden zunächst gewesen, später sei das Verhältnis in herzliche Abneigung umgeschlagen...."

Dazu stelle ich fest: Ich habe mich gegen den Verkauf des Turms des Steglitzer Kreisels an jeden Erwerbsinteressenten ausgesprochen, der nicht in der Lage oder bereit war, die Finanzierung für den Um- und Ausbau des Turms zu belegen. Eine Änderung meiner Haltung zu dem Erwerbswunsch des Kaufinteressenten des Sockels für den Turm hat es zu keiner Zeit gegeben.

Berlin, den 26.1.2015

Dr. Ulrich Nußbaum