Berlin-Treptow: CDU-Politikerin eröffnet Bürgerbüro im Autohaus ihres Mannes

Berliner Abgeordnete sollen in ihrem Wahlkreis ansprechbar sein und Bürgernähe zeigen. Dazu erhalten sie seit 2014 eine Kostenpauschale von 1000 Euro für den Betrieb eines Bürgerbüros plus einmalig 5000 Euro für Renovierung und Einrichtung. Die meisten Abgeordneten nutzen diese Möglichkeit – auch Katrin Vogel, CDU-Abgeordnete aus Treptow, betreibt ein Bürgerbüro im Ortsteil Baumschulenweg.

Nun hat sie sich entschlossen, das Büro nach Altglienicke zu verlegen, ins Autohaus ihres Mannes, der bis vor Kurzem noch Stadtrat im Bezirk war. Rund 400 Euro werde die Kaltmiete betragen, erklärt Katrin Vogel. „Das ist mit der Verwaltung des Abgeordnetenhauses abgestimmt.“

Dennoch gibt es Kritik. „Das ist nicht gut für die politische Kultur“, sagt Carsten Schatz, Bezirksvorsitzender der Linken in Treptow-Köpenick. „Man muss den Leuten zeigen, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen ist.“ Genau dieser Vorwurf werde jetzt wieder laut, „das fällt ja auf uns alle zurück“. In den Richtlinien des Parlaments „zur Unterhaltung von externen Büros“ gibt es keinen Passus, der die Anmietung von Immobilien verbietet, die Verwandten oder Freunden gehören. Genau das möchte Schatz jetzt ändern. Dazu habe er bereits parteiübergreifend Gespräche geführt. „Wir dürfen ja auch keine Ehepartner oder Verwandte als Mitarbeiter einstellen“. Diese Regelung habe das Abgeordnetenhaus vom Bundestag übernommen.

Nicht alles was rechtens ist, ist auch moralisch in Ordnung. Hier wurden einfach Lücken ausgenutzt bzw. sollte so etwas gar nicht geregelt werden, denn so etwas macht man nicht. Mehr und mehr Politiker halten sich nicht an das, was man ungeschriebene Gesetze nennt.

schreibt NutzerIn Weltkugel

Katrin Vogel sieht keinen Interessenskonflikt. Das Gebäude ihres künftigen Bürgerbüros gehöre zwar zum Autohaus, stehe aber separat. Zudem habe sie einfach keinen geeigneten Büroraum in der Nähe gefunden. Im Januar 2017 will sie einziehen. Den Wechsel aus Baumschulenweg nach Altglienicke erklärt sie mit einer größeren Nähe zu ihren Wählern.

Michael Müller machte Vertrag öffentlich

Im Frühjahr war der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) aus dem gleichen Grund in die Schlagzeilen geraten. Er unterhält ein Bürgerbüro im selben Gebäude wie die Druckerei seines verstorbenen Vaters. Im Parlament verwahrte sich Müller gegen den Eindruck, mit der aus Steuermitteln finanzierten Miete für sein Bürgerbüro werde der Familienbetrieb subventioniert. „Ich habe 46 Quadratmeter für 830 Euro, die ich an einen privaten Vermieter bezahle, mit dem ich nicht verwandt oder befreundet bin oder sonst irgendwelche geschäftlichen Beziehungen habe“, sagte Müller im Abgeordnetenhaus.

Im Fall Vogel liegen die Dinge also anders. Katrin Vogel will wegen der öffentlichen Kritik keinen Rückzieher machen. Sollte das Parlament seine Richtlinien ändern, werde sie darauf reagieren.