Berlin und Brandenburg: Gemeinsamer Jugendarrest soll Kosten sparen

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) haben am Donnerstag gemeinsam die Eckpfeiler der Pläne für eine gemeinsame Jugendarrestanstalt in Berlin-Lichtenrade vorgestellt. Beide Länder könnten künftig Kosten sparen. Geplant ist ein Staatsvertrag, ab 2016 sollen in der Einrichtung , die bislang nur zu einem Drittel belegt ist, straffällige Jugendliche aus Brandenburg untergebracht werden.

Bislang sitzen sie in Containern in Königs Wusterhausen, ein Neubau wurde wegen der Kosten von 5,2 Millionen Euro 2013 gestoppt. „Wir haben den Platz und Brandenburg den Bedarf. Da bietet sich schon aus rein pragmatischen Gesichtspunkten die jetzt vereinbarte Lösung an“, sagte Heilmann.

„In der gemeinsamen Einrichtung kann es ein differenzierteres Angebot an pädagogischen Maßnahmen geben“, erklärte Markov. Die Kosten für den Betrieb der gemeinsamen Anstalt liegen bei 2,1 Millionen Euro, Brandenburgs Anteil soll pauschal berechnet werden und liegt bei etwa 700 000 Euro jährlich. In der Anstalt wird weiter Berliner Personal eingesetzt, die Fachaufsicht liegt bei beiden Ländern. Dass Heilmann und Markov das Projekt nach langen Verhandlungen kurz vor der Landtagswahl verkünden, hat einen Grund: Damit soll verhindert werden, dass ein anderer Ressortchef das Vorhaben wieder beerdigt.