Berlin: Berlin vor der Wahl: Gysi will kein Drehkreuz, aber viele Direktflüge

Das Urteil unter den Flughafenexperten ist vernichtend: Der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi habe bewiesen, dass er von der Wirtschaftspolitik nichts verstehe. Der Kandidat, der Regierender Bürgermeister werden will, hatte sich gegen ein "gigantisches Luftdrehkreuz" in Schönefeld ausgesprochen und außerdem erklärt, Sperenberg sei ein geeigneterer Standort für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) als Schönefeld. Der stadtnahe Flughafen sei wegen der Belastung für die Anwohner ungeeignet.

Eine politische Umkehr der Flughafenpolitik ist allerdings kaum möglich. Derzeit läuft das Genehmigungsverfahren für den Ausbau Schönefelds, und parallel dazu befindet sich das Privatisierungsverfahren der Flughafengesellschaft in der Endphase. Würde das Land hier ohne Grund aussteigen, wären erhebliche Schadenersatzansprüche fällig.

Die Standortdiskussion würde allerdings neu beginnen, wenn der Ausbau in Schönefeld nach den erwarteten Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht scheitern sollte, oder wenn das Gericht so strenge Auflagen erlassen würde, dass ein Betrieb nicht mehr wirtschaftlich möglich wäre. Einen Hinweis darauf könnte ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) geben, das jetzt entscheiden muss, ob der Landesentwicklungsplan Brandenburgs rechtmäßig ist. Er sieht vor, den Ausbau Schönefelds vordringlich zu betreiben und die Flughäfen Tempelhof und Tegel zu schließen. Gegen den Landesentwicklungsplan klagen Blankenfelde, Dahlewitz, Eichwalde, Mahlow, Schulzendorf und Waltersdorf.

Auch die PDS spricht sich dafür aus, Tempelhof umgehend zu schließen. Der Betrieb in Tegel soll aufgegeben werden, wenn eine Verlagerung nach Schönefeld möglich ist, wozu der Flughafen ausgebaut werden muss. Die PDS will dabei aber die Ausbaudimension minimieren. Diese Position teilt sie mit den Grünen.

Vorgesehen ist in der ersten Stufe eine Kapazität für etwa 17 Millionen Passagiere im Jahr, die auch von PDS-Fraktionschef Harald Wolf nicht in Frage gestellt wird. Diskutieren müsse man aber zum Beispiel über die Größe des Bahnhofes, sagte Wolf. Die Kapazität des Alleinflughafens solle aber nicht politisch beschränkt werden, so Wolf. Wenn die Nachfrage die Kapazität übersteige, müsse man über neue Lösungen nachdenken.

Geplant ist der Ausbau des Flughafens ohnehin in Stufen. Bei Bedarf könnten weitere Abfertigungsgebäude gebaut werden, die mit dem Stammterminal unterirdisch verbunden wären. Eine Absage erteilte Wolf der Idee, es in Schönefeld bei nur einer Start-und Landebahn zu belassen. Dies sei schon mit 17 Millionen Passagieren kaum möglich.

Ob der Flughafen Berlin-Brandenburg International auch ein Drehkreuz wird, das Gysi vermeiden will, entscheiden am Ende die Fluggesellschaften. Günstige und ausreichende Start-und Landezeiten sowie eine Umsteigezeit von etwa 30 Minuten sind dafür Bedingung. So ist auch die Planung für Schönefeld ausgelegt. Und Direktverbindungen in großer Zahl, deren Fehlen Gysi für Berlin beklagt hatte, gibt es nur in einem funktionierenden Umsteigeknoten.

Die Brandenburger PDS hat gestern erneut die vollständige Entschuldung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) zum Jahresende gefordert. Eine entschuldete Holding habe einen zehnfach höheren Wert als die derzeit offenbar vom Bieterkonsortium IVG/Hochtief gebotenen 50 Millionen Mark, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der PDS, Anita Tack. "So bestünde die Chance für einen Neuanfang für die Flughafenpolitik in der Region." Allerdings hat PDS-Landeschef Ralf Christoffers einen vorsichtigen PDS-Kurswechsel eingeleitet. Zwar bezeichnet auch Christoffers den Standort Schönefeld als ungeeignet. Doch spricht sich der PDS-Landesvorsitzende klar für einen Großflughafen in der Region Berlin-Brandenburg aus.