Berlin-Wahl im September: Grüne liegen in weiterer Umfrage vor der CDU

Am liebsten würden die Berliner Grünen „Alles auf Grün“ setzen. Mit diesem Slogan wirbt die Partei damit, die große Koalition abzuwählen. Die Grünen sind laut einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag von RBB und Berliner Morgenpost mit 19 Prozent zweitstärkste Partei in Berlin, hinter der SPD mit 23 Prozent. Landeschefin Bettina Jarasch, eine von vier Grünen-Politikern im Spitzen-Team, sprach am Donnerstag von einer „rot-grünen Präferenz“ ihrer Partei. Ausschließen wolle man zwar nichts, aber auch nicht über mögliche Konstellationen spekulieren.

Die Grünen liegen nun vor der CDU, die von 19 Prozent im Vormonat auf 18 Prozent herunterrutscht, die Linke steigt von 16 auf 17 Prozent und die AfD kommt unverändert auf 15 Prozent. Die FDP hätte mit vier Prozent die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft. Eine andere Umfrage hatte erst kürzlich die Grünen ebenfalls auf Platz zwei gesehen. „Wir freuen uns über den Trend“, sagt Ramona Pop, auf Platz eins der Landesliste die Spitzen-Frau bei den Grünen. Allerdings ist sie 57 Prozent der Befragten nicht bekannt, und 18 Prozent der Grünen-Sympathisanten sind mit ihrer Arbeit nicht zufrieden. Pop nimmt diese Werte „gelassen“ und sagt: „Wer viel macht, bekommt auch unterschiedliches Feedback.“

Die Grünen präsentierten mit dem Vierer-Team Pop, Jarasch, Fraktionschefin Antje Kapek und Landeschef Daniel Wesener ihre Bilanz zu Rot-Schwarz spielerisch und bauten Kartons aufeinander mit Aufschriften wie „Lageso-Versagen“. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sei in Berlin ein „weiterer Schandfleck“ neben dem BER geworden. Oder der „Vattenfall-Deal“: die Zerstrittenheit der SPD und der CDU habe zu einer Zersplitterung der Energiepolitik geführt.

„Planlos abwesend“ stand auf einem weiteren Karton, den die Grünen symbolisch für Innensenator Frank Henkel (CDU) reserviert hatten. Die große Koalition habe viel zu lange geleugnet, dass man neue Schulen bauen müsse in einer wachsenden Stadt, sagte Jarasch. Wesener kritisierte die „Ämter ohne Anschluss“: Rot-Schwarz habe die Verwaltung zu Lasten der Bürger kaputtgespart. Kapek erinnerte an das S-Bahn-Chaos und den erfolgreichen Volksentscheid zu Tempelhof. Nur wenige Monate später habe das Resultat, die Nicht-Bebauung, nicht mehr gegolten. „Wir wollen einen anderen Politikstil“, sagte Wesener, „und Volksbegehren wie aktuell den Radentscheid ernst nehmen“. Die Grünen wollen auch die „Stadt der Kinderarmut“ bekämpfen und vor allem Alleinerziehenden mehr Unterstützung anbieten.

Das BER-Desaster stehe als „Chiffre für ein kolossales Politikerversagen“. Wesener forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf, noch vor der Wahl im September „Farbe zu bekennen“ und eine Zeitschiene zu benennen, „was wird, wann und ob der BER eröffnet wird“. Ramona Pop wies auf weitere offene Fragen wie die Zukunft des ICC oder der S-Bahn hin. Die Liste der Probleme werde immer länger. Sie erwarte, dass sich Müller dazu im Wahlkampf äußern werde. Bei der CDU dagegen sei ein Gestaltungsanspruch gar nicht mehr sichtbar. „Sie agiert nach dem Motto: Dabei sein ist alles“, sagte Pop.