Berliner Abgeordnetenhaus: Parlament debattiert über Diesel-Fahrverbote

Diesel und drohende Fahrverbote waren heute Thema der Aktuellen Stunde im Parlament. SPD, Linke und Grüne gaben mehrheitlich dem Verhalten der Bundesregierung gegenüber der Automobilindustrie und der Automobilindustrie selbst die Schuld an drohenden Fahrverboten. Die Opposition dagegen kritisierte die rot-rot-grüne Koalition, sie habe keine vernünftige Verkehrsplanung für Berlin, um Fahrverbote zu verhindern.

Das Parlament verabschiedete einen Antrag der Koalition mit Stimmen der CDU gegen AfD und FDP, Berlin solle sich bei der Bundesregierung für die Einführung der Blauen Plakette und eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen, um gefährliche Schadstoffemissionen zu reduzieren.

Dass 200.000 Autofahrer davon betroffen sind, liege am Betrug der Autohersteller an den Kunden. Seit zwei Jahren würden die Grenzwerte überschritten, sagte Linkspolitiker Harald Wolf. Frühzeitig habe es Hinweise darauf gegeben, dass die Grenzwerte nicht in Echtbetrieb eingehalten würden. „Aber nichts wurde unternommen“, sagte Wolf. Mit einem Software-Update sei nach Bekanntwerden der Überschreitung danach „hantiert“ worden. Und jetzt käme die Umtauschprämie „als Konjunkturprogramm für die Autoindustrie“.

Wolf: „Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen“

Die Hersteller müssten zur Rechenschaft gezogen werden, die Konzerne müssten rechtlich verpflichtet werden, eine Umrüstung oder Umtausch auf ihre Kosten vorzunehmen. „Der Appell an Freiwilligkeit geht ins Leere“, sagte Wolf. „Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen.“ Auch von der Möglichkeit, hohe Bußgelder zu verhängen, müsse Gebrauch gemacht werden. Statt Sachdialoge brauche es politische Handlungen, um einen Flickenteppich von Fahrverboten zu verhindern.

Eine klare Regelung könne nur über die Blaue Plakette erfolgen. Jetzt müsse die Bundesregierung handeln. Und in Berlin müsse die Politik des Umweltverbundes weitergeführt werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte den Senat, der in Berlin dafür verantwortlich sei. „Statt Konzepte gegen Fahrverbote zu entwickeln, will die Verkehrssenatorin am liebsten Tempo 30 flächendeckend.“ Das sei eine falsche Verkehrspolitik. „Sie sind gescheitert, Herr Regierender Bürgermeister.“

Das Fahrverbotsurteil sei eine „krachende Niederlage“ gewesen. Der Ausbau der Elektroladestation komme nicht in Gang, das Taxi-Programm werde kaum angenommen und auch bei den Radwegen gebe es kaum Fortschritte. Der Senat müsse umgehend Berufung gegen das Urteil einlegen. „Wenn Teilabschnitte nicht befahren werden dürfen, dann suchen sich die Autofahrer eben andere Routen“, sagte Dregger. Die Schadstoffverlagerung verlagere sich auf Nebenstraßen.

Dregger: "Pakt gegen Fahrverbote"

Dregger forderte einen „Pakt gegen Fahrverbote“: Grüne Wellen statt Tempo 30, Verkehrssteuerung und Baustellenplanung durch moderne Technik, Verbesserung des ÖPNV, Förderung von E-Autos und Umstellung der Fahrzeugflotten auf schadstoffarme Antriebe. „Aber warum wurden letzte Woche erst wieder 200 BVG-Busse mit Dieselmotor bestellt?“, fragte Dregger.

Berlin brauche ein großstadtgerechtes Verkehrskonzept und keine „handlungsunwillige Landesregierung“. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz kritisierte die CDU scharf. Die Union habe in den letzten Jahren jegliche Maßnahmen in der Bundesregierung verhindert. Auch die Bundesregierung müsse mal „Farbe gegen die Automobilindustrie bekennen“.

Das seien „Nieten in Nadelstreifen, die Verbraucher betrügen“. Auch Buchholz fordert die blaue Plakette für schadstoffarme Autos, um Kontrollen zu ermöglichen. Die zwei Luftreinhaltepläne von Berlin hätte das Gericht auch als richtigen Weg „anerkannt“. Und jetzt in Berufung zu gehen, könne ja wohl nicht sein. „Wir wollen erst das schriftliche Urteil abwarten.“

Buchholz ging auf Kontrollen von Fahrverboten ein, wurde aber nicht konkret. Nur dass es „Ausnahmen geben wird“. Der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek sagte, es habe bisher nur Maßnahmen wie die Tempo-30-Zonen und „einige Messstationen“ in Berlin gegeben. Dem Senat sei zwei Jahre lang nichts Konkretes eingefallen, um Fahrverbote tatsächlich zu verhindern.

Vorschläge der Opposition wie die Einführung der Grünen Welle seien von der Koalition abgelehnt worden. Der „Eifer“ der Koalition gelte allein der Einführung von Radwegen, die allerdings auch nicht vorangehe. „Warum werden die Flotten nicht konsequent ausgetauscht gegen moderne, schadstoffarme Autos?“ Scholtysek forderte den Rücktritt von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), ohne diese Forderung näher zu begründen. Fahrverbote würden Händler und Gewerbetreibende treffen.

Blaue Plakette für sinnvolle Kontrollen

„Das ist auch eine soziale Frage“; sagte FDP-Politiker Henner Schmidt. Aber man sollte jetzt nicht in Panik verfallen. „Berlin steht besser da als andere Großstädte.“ Fahrverbote müssten weiterhin verhindert werden. „Wir sind gegen die Blaue Plakette, weil sie ein Schnellschuss für Fahrverbote ist.“ Dass in der Automobilindustrie „kriminelle Dinge“ passiert seien, sei „natürlich“ nicht hinnehmbar. Aber es sei auch eine Frage des politischen Handelns der Bundesregierung. Auch der Berliner Senat habe viel zu spät gehandelt. Eine moderne Verkehrslenkung und Grüne Wellen hätten längst initiiert werden können.

Bis März 2019 muss Berlin einen neuen Luftreinhalteplan aufstellen. Das gehe aus dem Urteil hervor, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Zu einem Maßnahmenpaket gehörten auch Fahrverbote auf Streckenabschnitten mit einer Länge von 3,5 Kilometer. Ausdrücklich habe das Gericht die bisherigen Maßnahmen gewürdigt wie die Umrüstung der BVG-Busse und die Anschaffung der E-Busse. Mit all diesen Maßnahmen habe der Senat geschafft, großflächige Fahrverbote zu verhindern.

„Aber ohne streckenbezogene Fahrverbote werden wir die Werte nicht einhalten.“ Solche Fahrverbote würden von 70 Prozent der Berliner unterstützt werden, sagte Günther. „Falls wir das Urteil akzeptieren, werden wir es mit Augenmaß umsetzen.“ Natürlich werde es Ausnahmen für Handwerker, Pflegedienste oder Anwohner geben. Selbst ein Diesel-Fahrzeug der Klasse 6 überschreite die Normwerte signifikant.

„Die Automobilindustrie muss endlich zur Hardware-Nachrüstung verpflichtet werden.“ Auch die Blaue Plakette müsse eingeführt werden, um sinnvolle Kontrollen zu ermöglichen. Der Schlüssel liege auch beim Bund. Was Berlin betrifft, will Günther die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und das Mobilitätsgesetz weiter umsetzen. „Wir brauchen saubere Luft“, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Harald Moritz. Mit über 70 Prozent seien manipulierte Pkw die Verursacher der Schadstoffbelastungen. Das Urteil sollte anerkannt werden.

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