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Berliner Abgeordnetenhaus : Parlamentarier erhöhen kräftig ihre Diäten

Knapp 4000 Euro bekommen Mitglieder des Abgeordnetenhauses – pro Monat. Künftig soll es deutlich mehr sein. Dafür sollen auch die Sitzungen länger werden.

Künftig besser bezahlt? Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses.
Künftig besser bezahlt? Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses.Foto: dpa/Annette Riedl

Rund 2300 Euro mehr im Monat für die 160 Abgeordneten: Ab 1. Januar steigt die monatliche Diät von derzeit 3944 Euro auf 6250 Euro. Es wird auch mehr Geld für die 600 Bezirksverordnetenvertreter geben, dafür längere Plenar- und Ausschusssitzungen im Landesparlament. Auf diese Parlamentsreform haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD geeinigt. „Wir nennen es Hauptzeitparlament“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider. Die Änderung des Landesabgeordnetengesetzes soll demnächst beschlossen werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 inkrafttreten.

Seit Mai trafen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP regelmäßig, um an einer Parlamentsreform zu feilen. Denn eines ist in Berlin klar: Ein Vollzeitparlament wird es nicht geben, da es CDU und FDP sehr wichtig ist, dass ihre Abgeordneten neben dem Mandat ihren Beruf ausüben können. „Jedwede andere Tätigkeit neben dem Mandat ist weiterhin zulässig“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. Im Gegensatz zur CDU plädieren die Grünen seit Jahren für ein Vollzeitparlament. „Wir verstehen unsere Arbeit als Vollzeitparlament. Aber es gibt auch Abgeordnete, die zum Beispiel als Anwälte neben dem Mandat arbeiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Daniel Wesener. „Deshalb wollen wir eine Professionalisierung des Parlaments. Die geht zwingend einher mit höheren Arbeitszeiten.“

„Wir sind das Parlament mit der robustesten Kontrollintensivität“

Bei jeder Plenarsitzung habe man die Situation, dass manche Themen nach 19 Uhr nicht mehr behandelt wurden. „Wir sind das Parlament mit der robustesten Kontrollintensivität“, sagte Schneider. „Wir wollen sie aufrecht erhalten.“ 11 000 schriftliche Anfragen, 464 mündliche Fragen, über 3000 Anträge, 281 Gesetzesvorhaben und 10.000 Berichtsaufträge zu den Haushaltsberatungen, 40 Aktuelle Stunden, 971 Ausschussbesprechungen und 581 Beschlussempfehlungen habe es bisher in dieser Legislaturperiode gegeben. „Wir wollen davon keine Abstriche machen.“ Aber es gebe 1244 unerledigte Vorgänge.

Dieser Befund habe die Fraktionen zum Nachdenken gebracht, sagte Schneider. Ein Drittel der im Plenum zur Besprechung angemeldeten Plenarvorgänge würde durch Zeitablauf ohne Aussprache behandelt, also vertagt oder überwiesen. In Berlin müsse jeder Abgeordnete drei Ausschüsse betreuen, in Bayern sei es einer. Würde man das Parlament aber halbieren, so wie es die AfD fordert, müsste jeder Abgeordnete sechs Ausschüsse betreuen. „Dann müsste man an der Kontrolldichte Abstriche machen. Aber das wollen wir nicht“, so Schneider.

„Ich kann die Wochenarbeitszeit nicht beziffern“

Deshalb verständigten sich die Fraktionen bis auf die AfD darauf, die Plenarsitzungen von 19 auf 22 Uhr zu verlängern. Die Ausschusssitzungen sollen statt bisher zwei mindestens drei Stunden dauern.

Der parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich (Linke), sagte, die bisherige Wochenarbeitszeit würde in seiner Fraktion deutlich mehr als 20 Stunden betragen. „Die Abgeordneten arbeiten mehr als Vollzeit in ihrem Job.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Heiko Melzer, ergänzte, dass auch das Wahlkreisbüro von den Parlamentariern betreut werden müsse. Und am Wochenende gebe es auch diverse Termine. „Ich kann die Wochenarbeitszeit nicht beziffern.“ Aber es gebe in dieser Legislatur mit sechs Fraktionen „deutlich mehr Sitzungszeit“. Auf etwa 50 Stunden schätzt Schneider die durchschnittliche Wochenarbeitszeit eines SPD-Parlamentariers.

Und das soll auch besser entlohnt werden, die Diäten sollen „angepasst“ werden. Bisher erhält ein Abgeordneter 3944 Euro pro Monat. 6250 Euro sollen es ab Januar sein. Im Bundestag erhält ein Abgeordneter 10 083 Euro. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei knapp 7000 Euro; nimmt man nur die Landesparlamente liegt der Durchschnitt der Diäten bei 6556 Euro. An der Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sind auch die Bezüge der Bezirksverordnetenvertreter gekoppelt. Die Bezüge werden für die 600 BVV-Mitglieder von 600 auf 937 Euro steigen. Schneider schätzt die Mehrkosten für die Diätenerhöhung auf rund sieben Millionen Euro pro Jahr.

AfD kritisiert die Parlamentsreform

Und es soll auch eine weitreichende Transparenzregelung geben. Das Abgeordnetenhaus will sich an die Kaskadenregelung im Bundestag anlehnen. In dem Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes steht, dass die Auskunft über Einkommen aus beruflichen Tätigkeiten in fünf Stufen erfolgen soll. Stufe eins erfasst Bruttojahreseinkünfte zwischen 1 und 25.000 Euro, Stufe 2 zwischen 25.001 und 75.000 Euro, Stufe drei von 75.001 bis 150.000 Euro, Stufe 4 Einkünfte von 150.001 bis 250.000 Euro und Stufe 5 Einkünfte von mehr als 250 000 Euro. Die neue Transparenzregelung soll ab dem dritten Quartal 2020 gelten.  Nicht angetastet werden die Bezüge, die die Abgeordneten für ihre Wahlkreisbüros erhalten. Für ein Einzelbüro im Wahlkreis erhält der Abgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 2500 Euro. Darin sind Schreibarbeiten, Telefon, Fahrtkosten enthalten. Unterhält er kein Büro, reduziert sich die Pauschale auf 1500 Euro. Teilen sich bis zu drei Abgeordnete ein Büro, verringert sich die Pauschale um je 150 Euro. Hinzu kommt eine Pauschale von rund 4300 Euro für bis zu drei Mitarbeiter pro Abgeordneten.

Frank-Christian Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kritisiert die Parlamentsreform. Der „Hinterzimmerbeschluss“ ohne die AfD sei ein „egoistischer Alleingang“ der Altparteien und ein  „fauler Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler", sagte er. Die AfD fordert eine Verkleinerung des Parlaments.

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