Berliner Abgeordnetenhaus: Was die AfD heute ist, waren die Republikaner 1989

Es war ein politischer Schock. Als Anfang 1989 im damaligen West-Berlin völlig überraschend der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) abgewählt wurde und der Weg frei war für eine rot-grüne Koalition, zogen auch die rechtsradikalen Republikaner mit 7,5 Prozent ins Abgeordnetenhaus ein. In elf der zwölf West-Bezirke holten die „Reps“ bis zu zehn Prozent der Wählerstimmen.

Wie umgehen mit den Rechtsradikalen? Diese Frage stand plötzlich auf der politischen Tagesordnung. Für das Abgeordnetenhaus erledigte dies die Republikaner-Fraktion fast im Alleingang. Die elfköpfige Fraktion fiel vor allem durch radikale Hetzreden und interne Konflikte auf und erodierte alsbald durch Austritte von Abgeordneten.

Schon nach der Wahl 1990 – nach der Vereinigung der beiden Stadthälften – waren die Republikaner nicht mehr im Parlament vertreten. Hartnäckiger hielten sich die „Reps“ dagegen in den Bezirken. Bereits 1989 standen ihnen Stadtratsposten in Wedding, Neukölln, Tiergarten und Reinickendorf zu. Bei den Bezirkswahlen 1992 steigerten die „Reps“ noch ihren Stimmenanteil: In Wedding kamen sie auf 14, 4 Prozent und in der jetzigen grünen Hochburg Kreuzberg erhielten sie mehr als zehn Prozent.

Mit List und Tricksereien

Der Umgang der Republikaner mit ihrem Anspruch, im Bezirksamt vertreten zu sein, wurde unterschiedlich gehandhabt. In manchen Bezirken wurden die Republikaner mit Geschäftsordnungstricks ausgebremst; anderenorts das den Republikanern zugestandene Ressort so beschnitten, dass nur unwichtige Aufgaben übrig blieben.

In Wedding etwa bekam der Republikaner-Vertreter das damals vermeintlich unbedeutende Ressort Umwelt und aus dem Gesundheitsbereich nur die Seuchenhygiene. In Neukölln wiederum wurde ein Republikaner zwar zum Gesundheitsstadtrat gewählt; aber nach zwei Jahren wieder abgewählt, als er für den Bezirk wichtige soziale Einrichtungen schließen wollte. Auch in anderen Bezirken fiel kein „Rep“-Stadtrat durch gute Arbeit auf.

Besonders umkämpft war 1992 die Bildung der Bezirksämter – es dauerte ein halbes Jahr, bis in allen Bezirken die damals siebenköpfigen Gremien komplett waren. Ein Trick war, Zählgemeinschaften mehrerer Parteien zu bilden – was die Verwaltungsgerichte untersagten. In den damaligen Bezirken Steglitz, Kreuzberg und Köpenick verfiel man auf den Plan, mit einem anderen Zählverfahren als dem nach d’Hondt den Anspruch der Republikaner zu umgehen.

In Steglitz etwa verhinderten CDU und SPD so, dass die Republikaner einen Stadtratsposten erhielten. Auch in Kreuzberg wurde der Streit über das anzuwendende Zählverfahren vor das Verwaltungsgericht getragen; SPD und Grüne unterlagen aber. Daraufhin wechselte ein Bezirksverordneter der Grünen überraschend zur SPD, womit die veränderten Mehrheitsverhältnisse den Anspruch der Republikaner zunichtemachten.