Berliner AfD-Landesparteitag: AfD will "spätestens ab 2021" in Berlin mitregieren

Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski möchte in einigen Jahren die Stadt mitregieren. Seine Partei habe den Anspruch, im Berliner Senat zu sitzen: „Ich sage hier klipp und klar: Wir wollen spätestens 2021 den Regierungswechsel“, sagte Pazderski am Samstag auf einem Landesparteitag in Tempelhof-Schöneberg.

Ein Regierungswechsel wiederum käme nur mit der AfD. Pazderski, einst als Offizier der Bundeswehr für die Nato tätig, jedenfalls sagte, dass sich die Berliner CDU politisch zu weit nach links bewegt habe – und somit kein „bürgerliches Bündnis“ gegen die amtierende rot-rot-grüne Koalition aufbaue.

Die CDU habe sich zu weit nach links bewegt, sagt Pazderski

Weigerten sich Union und FDP mit der AfD zu kooperieren, sagte Pazderski, erhöhten sich dadurch die Chancen für Rot-Rot-Grün, dauerhaft im Senat zu bleiben. Seine Partei, sagte der AfD-Landeschef, werde ihre Kernpositionen nicht aufgeben: „Wir verstehen uns als Anti-Establishment-Partei.“ Doch eine bürgerliche Mehrheit gebe es nur mit der AfD.

© dpa, Gregor Fischer

Und – so könnte man die Forderungen des Parteitages interpretieren – als Partei des Wohneigentums. In einem Antrag, über den die Delegierten am Samstag abstimmen sollten, forderte die AfD, vor allem Familien beim Immobilienkauf zu helfen. Man wolle die Bildung von Wohneigentum stärker unterstützen, sagte der Bauexperte der AfD-Fraktion Harald Laatsch, und zwar auch, indem Arbeitnehmern ohne nötiges Eigenkapital dazu Kredite gewährt werden. Die öffentliche Investitionsbank Berlin möge als Kreditbürge zur Verfügung stehen.

Voraussetzung: deutsche Staatsbürgerschaft

So könnten immer mehr Mieter zu Eigentümern werden – zumal die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert werden könnten, ihren Mietern die eigenen Wohnungen zu verkaufen. Eine Voraussetzung für dieses Modell wäre, dass pro Käuferfamilie jeweils ein Partner deutscher Staatsbürger sei.

„Wohneigentum schützt vor Altersarmut“, sagte AfD-Abgeordnete Laatsch. Die sogenannte Wohneigentumsquote sei in Deutschland viel niedriger als in anderen Staaten Europas – vor allem in der Mieterstadt Berlin läge sie bei lediglich 15 Prozent. Laatsch hatte kürzlich die Entlassung von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und den Entzug des Bauressorts für die Linkspartei gefordert. Anlass des Vorstoßes war die trotz Wohnungsmangels zurückgegangene Zahl von Baugenehmigungen in Berlin.