FDP erzwingt Veröffentlichung: Gewalt an Berliner Schulen - Fall für Fall

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert eine spezielle Polizeieinheit, um besonders gefährdete öffentliche Schulen zu schützen. Es sei der falsche Weg, dass diese staatliche Aufgabe an private Wachschützer delegiert werde, betonten am Mittwoch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, sowie der Bildungspolitiker Paul Fresdorf im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Einheit solle zum zentralen Objektschutz der Berliner Polizei gehören, lautet die Vorstellung der Abgeordneten.

Aktueller Anlass des Vorstoßes sind zum einen Gewaltvorfälle an einzelnen Schulen, die zum Einsatz von privaten Sicherheitsleuten führten – zuletzt etwa an der B.-Traven-Schule in Spandau. Zum Anderen ist es aber auch die Tatsache, dass Schulen generell ein zunehmendes Problem mit unterschiedlichsten Gewaltdelikten haben. Dies belegt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Luthes. Wobei schon die Vorgeschichte der Beantwortung eine Art Krimi ist.

Denn der Senat wollte Luthe keine Übersicht über die Gewaltvorfälle an jeder einzelnen Schule geben. Etwa ein Jahr lang musste der Abgeordnete dafür kämpfen, wobei er auch den Berliner Verfassungsgerichtshof anrufen musste. Aber auch dort war er nicht auf ganzer Linie erfolgreich, vielmehr sah er sich gezwungen, für jede einzelne Schule eine Einzelanfrage zu stellen – unter Angabe der Adresse jeder Einzelschule, weil die Polizei die Straftaten nach Adressen speichert und nicht unter dem Schulnamen. Auf diese Weise entstand eine 224 Seiten lange Übersicht über alle Gewaltvorfälle an allen Schuladressen, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Bezirksergebnisse mit großen Unterschieden

Es ist allerdings kompliziert, aus diesen Seiten einen Überblick zu gewinnen, denn die einzelnen Straftaten werden immer nur der Adresse zugeordnet, ohne dass der Schulname direkt dabei steht. Wer also wissen will, welche Schule sich hinter der jeweiligen Adresse verbirgt, muss eine andere Tabelle befragen, die ebenfalls zu der Unterlage gehört. Erst dann sieht man, dass sich an etlichen Schulen - bzw. an deren postalischer Adresse - zahlreiche auch schwere Gewalttaten ereignet haben.

Insgesamt ergibt sich, dass die Gewaltdelikte an den Schulen in den vergangenen vier Jahren um über zehn Prozent zugenommen haben – von 8760 im Jahr 2014 auf 9820 im Jahr 2017.

Erwartungsgemäß unterscheiden sich die Ergebnisse zwischen den einzelnen Bezirken stark – sie reichen von 416 Fällen in Treptow-Köpenick bis zu 1755 in Spandau. Allerdings sind diese Zahlen nur bedingt aussagekräftig, sobald sich in einem Bezirk eine der großen Kliniken befindet, die jede für sich Hunderte Male pro Jahr in die Polizeistatistik gerät.

Die FDP setzt auf Transparenz

Fresdorf sagte, es sei „hochgradig bedenklich“, dass der Senat die Zahlen derartig unter Verschluss gehalten habe. Das jetzt Erreichte müsse der Auftakt zu mehr Transparenz sein. Es ist nicht das erste Mal in dieser Legislatur, dass Abgeordnete in Fragen der Transparenz die Verfassungsrichter heranziehen müssen.

Mittels der beiden Tabelle in Luthes Anfrage kann man feststellen, dass weit über die Hälfte der knapp 700 öffentlichen Schulen polizeistatistisch völlig unauffällig sind: Häufig wurde keine einzige Straftat aktenkundig. - mitunter sogar in allen genannten vier Jahren sei 2014.

Allerdings gibt es auch Schulen, die der Polizei pro Jahr 20, 30 oder sogar über 70 Mal auffallen, wobei letztgenannte Zahl nur auf die Thüringen-Schule zutrifft. Zwar nennt die Polizei auch dreistellige Werte. Die allerdings beziehen sich auf Schulen, die direkt mit Kinder- und Jugendpsychiatrischen Kliniken verbunden sind.

Die harten Fälle - auf einen Blick

Wer gezielt nach bestimmten Schulen suchen will, kann mit wenigen Klicks fündig werden. Dann erschließt sich etwa, warum die B.-Traven-Schule jetzt einen Wachschutz hat, denn man kann sehen, dass im vergangenen Jahr hier 42 Gewaltfälle gemeldet wurden - also einer der Spitzenplätze. Das gilt auch für die Schöneberger Gustav-Langenscheidt-Schule: Unter den dort aufgelisteten 51 Fällen sind 33 Körperverletzungen - so viele wie an der genannten Thüringen-Schule, die allerdings häufiger bei den "sonstigen" Straftaten vorkommt. Nahe dran an diesen Zahlen ist auch die Ernst-Reuter-Schule in Gesundbrunnen: Sie - oder ihr direktes Umfeld unter der gleichen postalischen Adresse - wurde in den aufgeführten letzten vier Jahren stets häufig auffällig mit 34 bis 46 Vorfällen, unter denen zuletzt 17 Körperverletzungen waren.

Man kann aber auch positive Entwicklungen ablesen - etwa an der Hellersdorfer Mozart-Schule, deren Straftatenregister in einem Jahr von 57 auf zwölf Fälle geschrumpft ist. Diese Schule hat einen hohen Zaun bekommen, um Schulfremde abzuwehren. An Schulen wie der Spreewald-Schule ist dies aus verschiedenen Gründen aber nicht möglich, weshalb die Schulkonferenz der Spreewald-Schule - vergeblich - darum gebeten hatte, den kurzzeitig eingesetzten Wachschutz behalten zu dürfen. Jetzt sind die Schulfremden wieder zurück.