Berliner Bezirke : Was war? Was wird? Pankow im Polit-Check

In Pankow liegen große Bauprojekte der Stadt. Doch voran geht es nur mit den Mieten. Für die Bürger gibt es einen Grund zur Hoffnung.

Manche meinen zwar, Deutschland sei nicht Prenzlauer Berg. Dafür ist Prenzlauer Berg aber Pankow – zumindest der Verwaltung nach.
Manche meinen zwar, Deutschland sei nicht Prenzlauer Berg. Dafür ist Prenzlauer Berg aber Pankow – zumindest der Verwaltung nach.Foto: Gregor Fischer/dpa

Was war: wenig Bewegung und langes Warten

Dieser Hinweis eines Standesamtes ist wohl einmalig in Deutschland: „Derzeit beträgt die Wartezeit für die Terminvergabe 3 bis 4 Monate. Wir empfehlen daher dringend, die Hochzeitsplanung erst dann vorzunehmen, wenn die Anmeldung erfolgt ist.“ Zu finden ist er auf der Homepage des Standesamtes in Pankow, das unter chronischem Personalmangel leidet. Nach der Wahl im Jahr 2016 blieben auch die Stadtratsposten von CDU und AfD zunächst unbesetzt. Der neue Bezirksbürgermeister, Sören Benn (Linke), musste sich die Arbeit daher mit den Stadträten von SPD und Grünen teilen. Erst im April 2017 war das Bezirksamt komplett. Der AfD-Stadtrat, der frühere CDU-Politiker Daniel Krüger, leitet seither recht geräuschlos das Pankower Ordnungs- und das Umweltamt. Seine bisher größte Tat: die Rettung der Kröten auf dem alten Rangierbahnhof.

Ruhiger als erwartet ging es 2017 auch im Ressort Stadtentwicklung zu. Der langjährige Grünenstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), der wegen seines direkten Politikstils nicht nur Freunde im Bezirk hatte, verabschiedete sich im Dezember 2016 in den Senat; sein Nachfolger und Parteikollege Vollrad Kuhn machte sich daran, das hinterlassene Erbe abzuarbeiten.

Neue Schulen, Wohnungen und Infrastruktur sind die wichtigsten Aufgaben

Die wichtigste Aufgabe der Politik: Neue Schulen, Wohnungen und Infrastruktur für den wachsenden Bezirk auf den Weg bringen. Viel passiert ist 2017 allerdings nicht. Beim Bauvorhaben in der Michelangelostraße (bis zu 1500 Wohnungen) rollte Stadtrat Kuhn das Bürgerbeteiligungsverfahren neu auf und nahm so das Tempo aus dem Projekt. Am Pankower Tor (1000 Wohnungen, zwei Schulen, Einkaufzentrum und Möbelhäuser) stritten Senat, Bezirk und Investor Kurt Krieger auch nach neun Jahren weiter über einen Rahmenplan. Das geplante Quartier auf der Elisabeth-Aue (5000 Wohnungen) hatte der Senat nach Bürgerprotesten per Koalitionsvertrag auf Eis gelegt, gegen ein Projekt am Thälmannpark (600 Wohnungen) votierten SPD und Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Das Vorhaben am Blankenburger Pflasterweg schließlich (bis zu 6000 Wohnungen) soll zum Modell in Sachen Bürgerbeteiligung werden. Für die Anwohner steht fest: Ohne neue Verkehrswege kann hier kein Stadtteil entstehen. Denn der Nordosten steckt schon jetzt im Stau. 2017 wurde an vielen Stellen gleichzeitig saniert, weil Sperrungen sonst kaum noch zu vermeiden gewesen wären. Versprochene Ausbaupläne liegen bisher aber nicht vor.

Was wird: fahrradfreundlich, mieterfreundlich, fußgängerfreundlich - hoffentlich

An den Verkehrsproblemen in Pankow dürfte sich so schnell nichts ändern. Entlastungen sind allenfalls auf einigen Radwegen zu erwarten, wenn vorgesehene neue Fahrradstraßen kommen. 2017 ließen Fortschritte hier noch auf sich warten. Mal wurde dies mit Verzögerungen bei der Planung begründet wie in der Danziger Straße, mal haperte es am politischen Willen. Der fahrrad- und fußgängerfreundliche Umbau der Schönhauser Allee, die Kirchner als Verkehrsstaatssekretär zum Vorzeigeprojekt machen wollte, stößt beim Bürgermeister auf Vorbehalte. Er fürchtet eine Verlagerung des Autoverkehrs in umliegende Kieze. Aufgegeben ist das Projekt aber nicht.

Hoffnung für bedrängte Mieter

Ob es bei den großen Bauvorhaben 2018 substanzielle Fortschritte geben wird, ist ungewiss. Hoffnung gibt es aber für bedrängte Mieter. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft war ebenso wie die Schwester-Koalition im Senat mit dem Vorsatz angetreten, überteuerte Sanierungen und gezielte Entmietungen zu unterbinden. 2017 erfüllte sie dieses Versprechen zwar zunächst nicht – in einem Fall hob das Bezirksamt sogar den Milieuschutz auf, weil ein völlig marodes Haus ohne aufwändige Sanierung nach Ansicht der Prüfer nicht zu retten gewesen wäre. Den Mietern wurde darauf gekündigt. Gleich nach dem Jahreswechsel gab Baustadtrat Kuhn aber bekannt, dass auch Pankow nun erstmals von seinem Vorkaufsrecht bei einem Immobilienverkauf Gebrauch macht. Mit der Deutschen Wohnen konnte er zudem eine Vereinbarung über die sozialverträgliche Sanierung einer Wohnanlage in Prenzlauer Berg treffen.

Finanziell ist der Bezirk auf dem Weg aus den roten Zahlen. Der Senat hat den Doppelhaushalt für 2018/19 allerdings noch nicht abgesegnet, weil er ihn für unterfinanziert hält. Bis Ende Mai muss das Bezirksamt nachbessern, sonst droht eine Haushaltssperre. Bleibt es handlungsfähig, können Pankows Bürger mit einigen Verbesserungen rechnen: Das Personal in den Ämtern soll aufgestockt werden, ein Bürgerbeteiligungsbüro Verwaltung und Bürgerinitiativen besser verzahnen. Und eine seit Jahren ehrenamtlich am Leben gehaltene Bibliothek in Prenzlauer Berg kann künftig wieder mit regulärem Personal betrieben werden.

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