Referendare sollten Fotos schicken: Berliner Bildungsverwaltung zieht Tattoo-Fragebogen zurück

Die Berliner Senatsbildungsverwaltung hat am Donnerstag einen umstrittenen Fragebogen gestoppt, mit dem Lehramtsanwärter:innen der Behörde hätten mitteilen sollen, ob und welche Tätowierungen sie haben. Zuvor hatte die Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Berlin) diesen Fragebogen scharf kritisiert.

Referendar:innen, die ab kommendem Schuljahr verbeamtet werden, sollten ursprünglich nach Angaben der GEW Berlin unter anderem „Position, Größe, Beschreibung und die persönliche Bedeutung der Tätowierungen, inklusive Fotos von jedem Tattoo“ mitteilen. Selbst „Intimtattoos“ seien nicht ausgenommen, hieß es.

Überprüft werden sollte die Richtigkeit der Angaben dann vom Amtsarzt, bei falschen Angaben sei mit Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gedroht worden.

Ein Sprecher der Bildungsverwaltung teilte am Donnerstagabend mit, dass der Fragebogen gestoppt werde. Grundlage für das Schreiben seien ähnliche Formularentwürfe der Bundespolizei und anderer Landesministerien gewesen.

Zuvor hatte er am Donnerstag auf Anfrage zunächst gesagt, dass gleiche Regelungen zu Tattoo-Abfragen auch für Verbeamtungsuntersuchungen etwa bei der Polizei und der Justiz gälten. Damit solle sichergestellt werden, „dass keine Dienstkräfte verbeamtet werden, die durch ihre Tattoos eine Haltung offenbaren, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist“, und es solle vermieden werden, dass extremistische Einstellungen erst spät bekannt würden.

Staatssekretär soll Verfahren gestoppt haben

Er erinnerte an den Fall eines angehenden Lehrers aus Brandenburg, der mit einem Tattoo unter anderem mit Wahlspruch der SS bei einem Schwimmbadbesuch aufgefallen war. Bei Lehrkräften sei zudem zu bedenken, dass etwa bei Klassenfahrten, wie Schwimmbadbesuchen, oder auch bei Sportfesten durchaus auch sonst bedeckte Körperpartien sichtbar werden könnten.

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Auf Twitter schrieb die Berliner Linken-Abgeordnete Hendrikje Klein am Donnerstagabend, Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty habe das Verfahren mit sofortiger Wirkung gestoppt. "Und er wird das aufklären, wie es dazu kam", so Klein.

Der Tarifexperte der GEW Berlin, Udo Mertens, sprach zuvor von einer „rechtswidrigen Gewissensüberprüfung per Hautscreening“. Fragen nach Tattoos, soweit diese äußerlich nicht in Erscheinung treten, „halten wir für einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte beziehungsweise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Die GEW Berlin hatte die SPD-Bildungsverantwortlichen aufgefordert, den Tattoo-Fragebogen zu verwerfen.

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Außerdem kritisiert die Gewerkschaft, dass es hinsichtlich des Nachteilsausgleich, den Lehrkräfte bekommen sollen, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, noch immer keine Klarheit gebe.

Der Sprecher der Bildungsverwaltung sagte dazu, dass „mit Hochdruck an tragfähigen Lösungen, gemeinsam mit der Senatsverwaltungen für Finanzen und der Senatsverwaltung für Justiz“ gearbeitet werden, das betreffe unter anderem die Frage nach der Altersgrenze, einer Ausgleichsregelung, dem Pensionsfonds oder den Regelungen zur Verbeamtung der Funktionsstelleninhaber:innen.