Berlin: Berliner CDU: Die eigenen Verhaltensregeln missachtet

Ohne Spenden kann keine Partei leben. Traditionell ist die Berliner CDU, im Vergleich zu den anderen Parlamentsparteien, der beliebteste Zuwendungsempfänger. 1997 zum Beispiel kassierte der CDU-Landesverband 1,5 Millionen Mark Spenden, die PDS 947 000 Mark, die SPD 578 000 Mark und die Grünen 386 000 Mark. Nach dem Parteiengesetz sind nur Zuwendungen, "deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 20 000 Mark übersteigt", veröffentlichungspflichtig. Sie werden in den Rechenschaftsberichten der Bundesparteien mit Name und Adresse der Spender ausgewiesen.

Parteispenden, die ordnungsgemäß verrechnet und verbucht werden, sind legal. Verboten sind - laut Parteiengesetz - Geldzahlungen, "die erkennbar in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden." Nach der Korruptions- und Spendenaffäre, die West-Berlin in den 80er Jahren erschütterte, beschloss der CDU-Landesverband am 13. Mai 1986 zusätzlich eigene Verhaltensregeln. Sie wurden vom ehemaligen, inzwischen verstorbenen Berliner Innensenator und Verfassungsrechtler Wilhelm Kewenig ausgearbeitet.

Darin heißt es: "Wer ein öffentliches Amt bekleidet, darf keine Spenden entgegen nehmen." Und: "Spenden ab 5000 Mark sind auf ein zentrales Konto beim Landesverband der Berliner CDU einzuzahlen und über den Landesverband abzuwickeln... Für jede Parteispende ist eine Spendenbescheinigung auszustellen... Barspenden sind nur zulässig, wenn sie den Betrag von 1000 Mark nicht übersteigen." Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky hat mit der Entgegennahme einer Barspende von zwei Mal 20 000 Mark von den Geschäftsführern der Firma Aubis, Klaus Wienhold und Christian Neuling, aber auch mit der Verteilung des Geldes auf drei Empfänger gegen diese verbindlichen innerparteilichen Bestimmungen verstoßen.

Wienhold und Neuling, die in der Immobilienbranche tätig sind, haben dem Vernehmen nach - über mehrere Jahre verteilt - der Berliner CDU Spenden unterhalb der 20 000-Mark-Grenze gezahlt. CDU-Sprecher Matthias Wambach dementierte das nicht, sondern sagte nur: "Es gibt keine veröffentlichungspflichtigen Spenden." Auch andere Immobilienunternehmer, wie Klaus Groth oder Dieter Otremba, spendeten der CDU in den vergangenen Jahren mehrfach größere Geldsummen, wie unsere Liste für die Rechnungsjahre 1994 bis 1999 zeigt.

za