Berliner CDU: Die neue Union probt die Basisdemokratie

Frank Henkel hatte Recht: Die CDU „steckte“ nicht in einer Krise – „sie steckt noch mittendrin“, sagte der designierte Landesvorsitzende bei der ersten Regionalkonferenz seiner Partei am Mittwochabend. Henkel und die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters hatten angekündigt, sich der Partei zu stellen, vorzustellen und ihre Parteifreunde zum Diskutieren zu bringen, um gemeinsam aus einer Krise herauszukommen, die manchen vorkommt wie eine Erstarrung der eigenen Partei. Bei der ersten der geplanten vier Großveranstaltungen kamen immerhin dreihundert Parteifreude ins Schöneberger Rathaus. Man traf sich im Willy-Brandt-Saal. Das passte gut. Der Mann, der in der Bundesrepublik einmal „mehr Demokratie wagen“ wollte, taugte bestens zum Paten einer Veranstaltung, bei der die Basis deutlich machte, dass sie mitreden will.

Denn das wurde deutlich an diesem Abend unter dem Neonlicht: Quer durch die Schichten, durch die Gruppen, durch die Jahrgänge der Berliner CDU gibt es ein kräftiges Nachholbedürfnis in Sachen Mitentscheiden. Ebenso gestandene wie beleibte ältere Herren rügten Henkel und Grütters, weil eine als irgendwie undemokratisch wahrgenommen Kommission sich auf die beiden verständigt hatte.

„Verkrustet, verstaubt“ seien die Strukturen, schimpfte einer der Männer, die schon zu den Zeiten Christoph Stölzls gehofft hatten, die Berliner CDU ein wenig basisdemokratisieren zu können. Andere schafften jeweils maximale Pegelhöhen des Beifalls, als sie schimpften: Der desolate Zustand der Partei ist maßgeblich dem Ex-Vorsitzenden Ingo Schmitt zu verdanken – und dafür wollen wir ihn auch noch in den Bundestag schicken?

Die Kreisverbände Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Treptow-Köpenick als Veranstalter dieser ersten Regionalkonferenz wollen das wohl nicht. Sie wollen allerdings auch nicht, dass die neue, reformwillige, mit einem schlanken und entscheidungskräftigen Vorstand ausgestattete Henkel/Grütters-CDU von alten Sündern beraten wird. Selten war der Beifall so schüttern und kaum höflich wie in dem Moment, als Monika Grütters erklärt hatte, worin die Berater-Funktion Klaus Landowskys bei Lösung der Krise bestanden hatte. Auch wenn der früher so starke Fraktionschef nur „in einzelnen persönlichen Gesprächen“ mit dabei war – es war den meisten im Saal zu viel.

Dieter Walther, der neue Mann der Basis, der gegen Henkel antreten will, rückte in der für CDU-Verhältnisse aufregende Debatte ein wenig an den Rand. Der Mann, der für die Telekom gearbeitet, als Betriebsrat gewirkt und eine persönliche Aufbruchstimmung empfunden hat, bekam den freundlichen Beifall für einen Mannes mit Mut. Doch hatte wohl mancher an der Basis den Eindruck, es sei der Mut zur Selbstdarstellung.