Berliner CDU: Ex-Parteichef Schmitt wirft hin und Parteibuch weg

Eine Ära in der Geschichte der Berliner CDU ist zu Ende gegangen: Der ehemalige Berliner CDU-Vorsitzende Ingo Schmitt hat sein Parteibuch zurückgegeben. Entsprechende Informationen von „Bild“ und „B.Z.“ bestätigte am Freitag eine Parteisprecherin. Dem Bericht zufolge gab Schmitt politische Gründe für seine Entscheidung an. Schmitt war von 2005 bis 2008 CDU-Landesvorsitzender. Im Machtkampf mit dem damaligen Fraktionschef Friedbert Pflüger verlor er den Posten. Schmitt saß auch mehrere Jahre im Europaparlament und im Bundestag.

Schmitt war jahrelang nicht nur der mächtigste Mann in der ganzen Berliner CDU - sondern auch einer ihrer umstrittensten Köpfe. Kritiker innerhalb der Partei rieben sich am „System Schmitt“, womit auch die jahrelang erfolgreiche Methode des Bundestagsabgeordneten Schmitt gemeint war, den CDU-Kreisverband City seinen Interessen unterzuordnen. Er war von 2005 bis 2009 Vorsitzender der Landesgruppe Berlin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Viele CDU-Mitglieder hatten ihn in seiner von Kungelrunden und Intransparenz geprägten Amtszeit als Hauptverantwortlichen für die Führungs- und Imagekrise der Partei verantwortlich gemacht. 2008 wurde er dann von seiner Partei auch nicht mehr auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl gesetzt - man wolle ihn nicht noch dafür mit einem guten Platz auf der Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2009 belohnen, dass er das Image der Partei nachhaltig beschädigt habe, sagten damals einflussreiche Parteifreunde.

Das Thema beschäftigte am Freitag auch viele CDU-Mitglieder auf dem Landesparteitag. Ein Thema allerdings wurde noch viel mehr diskutiert: Der aktuelle Streit zwischen CDU-Justizsenator Thomas Heilmann und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) um die Neuvergabe des Gasnetzes. Überrascht zeigten sich viele Delegierte von Heilmanns Verhalten: Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende erschien erst mit zweistündiger Verspätung auf dem Parteitag. dpa/hah/lvt